Der Koblenzer ABM-Prozess – Ein Lehrstück für politische Ermittlungsverfahren [aus N.S. Heute Nr. 1]

Am 4. Dezember 2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der „AB Mittelrhein-Prozess“ von vorne beginnen muss. Nach fünf Jahren Verfahrensdauer und 337 Verhandlungstagen war der Prozess im Mai dieses Jahres eingestellt worden, da er aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des vorsitzenden Richters nicht mehr hätte abgeschlossen werden können. Nun heißt es also „Alles auf Anfang“ oder „Fertig werden zu Runde 2“.

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Nachricht veröffentlichen wir an dieser Stelle den Artikel „Der Koblenzer ABM-Prozess – Ein Lehrstück für politische Ermittlungsverfahren“ von Sven Skoda in vollem Wortlaut. Der Artikel erschien im März 2017 in der ersten Ausgabe der N.S. Heute.

926 Seiten Anklageschrift, ursprünglich 26 Angeklagte mit 52 Verteidigern, bis jetzt über 300 Verhandlungstage und fünf Jahre Prozessdauer. Unser Gastautor Sven Skoda ist einer der Angeklagten und schreibt in der N.S. Heute über ein Verfahren, das in der Rechtsgeschichte der BRD nicht seinesgleichen findet.

Erinnert sich noch jemand an die Verhaftungswelle im Rheinland wegen der unterstellten Bildung einer kriminellen Vereinigung im Jahr 2012? An das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein- Verfahren“?

Ja? Das „ABM-Verfahren“ läuft im Jahr 2017 immer noch. Fünf Jahre nach unserer Festnahme, nach über 300 Verhandlungstagen müssen immer noch 17 der ursprünglich 26 angeklagten Personen an drei Tagen in der Woche vor der 12. Kammer des Landgerichts Koblenz antreten, um sich gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.

Klingt bizarr, wenn man sich vor Augen führt, dass es sich bei den Vorwürfen nicht um Mord, Banküberfall oder andere schwere Straftaten handelt, sondern die „Schwerpunkte der Betätigung des ‚Aktionsbüros Mittelrhein‘“ laut Anklageschrift „in dem Erhalt der ‚Volksgemeinschaft‘, in der Bekämpfung des demokratischen Rechtsstaats und in der Vernetzung rechtsextremistischer Gruppierungen und in der ‚Anti-Antifa-Arbeit‘“ lagen.

Die 926-seitige Anklageschrift wirkte – wie zuvor schon die Haftbefehle – wie der feuchte Traum eines Staatsanwalts, der nur zu gern das Strafgesetzbuch als Waffe gegen ihm missliebige Meinungen ins Feld führen würde. Aber wie das mit Träumen so ist, meist orientieren sie sich nicht an der Realität und gehen weit darüber hinaus. Dummerweise lösen sich manche Dinge, wenn sie einmal in Gang gekommen sind, nicht so einfach in Luft auf wie Träume. Gerade im Kampf gegen Rechts, der heutzutage quasi zur Staatsräson gehört, scheint es nahezu unmöglich, einmal in Gang gesetzte Kampagnen wieder zu stoppen.

Das ABM-Verfahren ist ein solcher bundesrepublikanischer Irrsinn, der, einmal in Gang gesetzt, einfach nicht mehr zu stoppen war, ohne dass das System dabei ernsthaft sein Gesicht zu verlieren drohte. Es ist immer noch schwierig, über das Verfahren als Ganzes zu sprechen, weil es noch läuft und daher viele Dinge noch nicht offen diskutiert werden können. Daher ist alles, was aus den Kreisen der Angeklagten und Verteidiger dazu verlautbart wird, im Moment noch eher ein Zwischenschritt. Wir halten die Aufarbeitung trotzdem schon jetzt für wichtig, weil die Zeit nicht stillsteht und leider nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Kameraden in ähnliche Verfahren hineingezogen werden könnten. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemacht haben, helfen vielleicht irgendwann anderen Kameraden bei dem Aufbau ihrer Verteidigung.


In den ersten Prozessmonaten wurden die inhaftierten Angeklagten in Handschellen vorgeführt

Der Paragraph 129 als staatliche Wunderwaffe im politischen Kampf

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs, also der Norm, die bestimmt, was unter der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ zu verstehen ist und den Strafrahmen festlegt, ist bei Ermittlungsbehörden ein beliebter Aufhänger für Ermittlungen zu politischen Verfahren jeder Art. Er verschafft den Ermittlern viel Spielraum, weil nahezu jede Form der Überwachung einfach gerichtlich genehmigt wird. Auch dem dümmsten Ermittlungsführer ist schnell klar, dass die Chance, irgendeine Straftat zu bemerken steigt, je höher der Grad der Überwachung der Zielpersonen ist. Ob die Überwachungsmaßnahmen am Ende ein Ergebnis bringen, das eine Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtfertigen kann oder nicht, ist also oft eher nebensächlich. Denn die Erkenntnisse, die man während eines solchen Ermittlungsverfahrens gewinnt, bringen trotzdem umfangreiche Informationen über das zu bearbeitende Klientel und können bisweilen auch ausreichen, um zumindest kleinere Strafverfahren für Vergehen, die während der Beobachtungsmaßnahmen festgestellt wurden, zur Anklage zu bringen.

Davon ab hat der Paragraph 129 einen enormen Vorteil für Ermittlungsbehörden, die Problemgruppen am liebsten komplett stilllegen wollen. Der Paragraph 129 ermöglicht nämlich auch, dass man Menschen, die selbst keine Straftaten begehen, sondern nur von kriminellen Aktivitäten gewusst haben sollen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung verurteilen kann. So ist es möglich, größere Gruppen von Personen in ein Strafverfahren zu ziehen und unter Umständen auch komplett zu verurteilen.

Wie gering die Hürde für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist, kann man am ABM-Verfahren einfach nachzeichnen. Aufhänger für die Einleitung des ABM-Verfahrens im Jahr 2009 war eine Pressemitteilung der Linksjugend Solid, in der es hieß, dass „Schlägertruppen einer rechten Gruppierung […] inzwischen mehrfach besonders im Großraum Remagen, Jagd auf ausländische Mitbürger und alternativ aussehende Jugendliche der linken Szene gemacht“ hätten. Der Herausgeber der Pressemitteilung wurde daraufhin vom polizeilichen Staatsschutz Koblenz vernommen. Er berichtete dabei von einem Vorfall an einem Bahnhof in Remagen, bei dem 15 „rechtsradikale Personen“ Jagd auf linke Jugendliche gemacht hätten. Die „rechtsradikalen Personen“ konnten dabei nicht identifiziert werden und die „Opfer“ wollte er nicht nennen, da er „Repressalien von der rechten Seite für die Jugendlichen befürchte“. Der Staatsschutz gab sich mit dieser Aussage zufrieden und leitete daraus offensichtlich auch ab, dass die Opfer es aus Angst selbst vermieden haben müssten, eine Anzeige wegen des Vorfalls auf den Weg zu bringen, denn bisher gab es nicht mehr Hinweise auf die im Raum stehende Straftat als die Pressemitteilung der Linksjugend Solid.

Der Vorgang wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und diese brachte unmittelbar die Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ auf den Weg. Da man als Täter dieser Tat ohne Opfer keine „rechtsradikalen Personen“ feststellen konnte, dachte man sich beim Staatsschutz wohl, dass man sich am besten einfach mal bei den Leuten umsieht, die in der Region wohnen und die man in die Kategorie „Rechtsextremist“ einsortiert. Man landete also quasi automatisch bei den Personen, die in der Region in nationalen Strukturen wie beispielsweise auch NPD-Kreisverbänden eingebunden waren.

Eine von einer linksextremen Gruppe in den Raum gestellte Straftat, keine Anzeige, keine nachweisbaren Opfer, aber am Ende steht ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die in der Region arbeitenden nationalen Strukturen. Bundesrepublikanischer Alltag? Zumindest im Einflussgebiet der Staatsanwaltschaft Koblenz kein Novum. Wer in Anbetracht solcher Abläufe noch glaubt, dass so ein Verfahren sein politisches Umfeld nicht treffen könnte, weil man nur legal und/oder im Rahmen einer Partei arbeitet, ist ein Träumer.

Rechnet also lieber immer damit, dass auch in eurer Region ein übereifriger Staatsanwalt sitzen und man sich so jederzeit umfangreicher Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sehen könnte! Es gibt keine ruhigen Phasen im politischen Kampf.

Die Erkenntnis, dass man sich als nationaler Aktivist stets umfangreicher Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sehen muss, ist natürlich nicht neu. Es macht aber durchaus einen Unterschied, ob der Verfassungsschutz, also ein Geheimdienst, jedes Telefonat mithört oder ob es im Zuge polizeilicher Maßnahmen passiert. Geheimdienste beobachten und werten aus, leiten bisher aber längst nicht jede Information oder festgestellte Aktion an Strafverfolgungsbehörden weiter. Während Geheimdienste bei der Weitergabe von Informationen strategische Gesichtspunkte (Quellenschutz und ähnliches) im Auge haben, wenn sie entscheiden, ob sie Strafverfolgungsbehörden ins Bild setzen, werden andere Ermittlungsbehörden jede Straftat, die sie festgestellt haben wollen, auch weiterverfolgen.

Im Fall des Aktionsbüros Mittelrhein ist der weitere Ablauf in vielen Artikeln bereits aufgearbeitet worden. Nach gut drei Jahren Ermittlungsarbeit wurden 26 Personen am 13. März 2012 inhaftiert und teilweise bis zu 22 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Im August 2012 begann knapp sechs Monate nach unserer Festnahme der Prozess. Zu dieser Zeit saßen – abgesehen von den Leuten, die die Märchen der Ermittlungsbehörden bestätigt hatten – noch fast alle Kameraden in Untersuchungshaft, teilweise aus ermittlungstaktischen Gründen sogar in Isolationshaft.


Man nimmt es mit Humor: Angeklagte und Verteidiger „feiern“ den 200. Verhandlungstag mit einem Sektempfang vor dem Gerichtsgebäude

U-Haft als Waffe gegen den einzelnen Aktivisten

Untersuchungshaft ist eigentlich ein Mittel, das zur Sicherung des Verfahrens herangezogen werden soll. Sie soll an keiner Stelle Druckmittel gegen Beschuldigte sein, sich doch zur Sache einzulassen. Der Rahmen, den der Gesetzgeber dafür gesetzt hat, ist entsprechend eng. Untersuchungshaft darf nur bei Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr angeordnet werden. Klingt erst einmal nach einem engen Rahmen, wenn man ein geordnetes Leben führt, also Familie und Beruf hat. In der Praxis ist U-Haft aber ein beliebtes Mittel, Menschen unter Druck zu setzen. So sind in unserem Verfahren sogar Haftbefehle aufrechterhalten worden, bei denen diese Gründe bei objektiver Betrachtung nicht im Ansatz mit Leben gefüllt werden konnten.

So wurde lange nach Beginn des Verfahrens, also nach Abschluss der eigentlichen Ermittlungen, nachdem längst die relevanteren Zeugen, die die Anklage stützen sollten, gehört waren, ein Haftbefehl, der mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet war, nicht außer Vollzug gesetzt. Und das obwohl man als Sicherungsleistung für die Freilassung eines Familienvaters den Gegenwert eines Einfamilienhauses angeboten hatte und der Kamerad schon durch seine Familie feste Bindungen in der Region zweifelsfrei nachweisen konnte.

Ein sicherer Weg aus der Zelle stellte allerdings bereits vor Erhebung der Anklage die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden dar. Eine Möglichkeit, die von schwachen und feigen Menschen natürlich gern aufgegriffen wurde. In unserem Verfahren war die Anzahl der Inhaftierten, die zur Zusammenarbeit, also zur Bestätigung der „Ermittlungsergebnisse“ bereit waren, relativ gering. Etwa ein Drittel nickte die Geschichte der Ermittler ab und konnte sich so wieder in die sogenannte Freiheit retten. Der Rest schwieg eisern.

Gerade in diesem Punkt ist der erste Schritt zu finden, bei dem der Plan der Ermittlungsbehörden nicht aufging. Dieses Mal hatte die Staatsanwaltschaft, die ein solches Verfahren nicht das erste Mal arrangiert hatte, einen großen Block von Menschen vor sich, die auch ohne sich absprechen zu können, das Richtige taten und keine Lügen bestätigten, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Die folgenden Monate und unser Vorgehen vor Gericht fußen bis heute auf dieser Vorarbeit.

Natürlich ist die Inhaftierung keine angenehme Situation. Niemand hat darum gebeten und niemand sitzt gern im Gefängnis. Aber das Schicksal fragt einen Soldaten auch nicht, ob er gerade Zeit für und Lust auf eine Extremsituation hat. Das Selbstverständnis des Soldaten bringt ihn dazu, instinktiv das Richtige zu tun und seine Pflicht zu erfüllen, wenn es nötig ist. Das sollten auch die Aktivisten immer im Kopf behalten, wenn sie mal in so eine Situation geraten. Nur durch Pflichterfüllung wird aus dem Aktivisten ein politischer Soldat.

„Ein Verfahren, das seinesgleichen sucht und nicht finden wird“ als Lehrstück für ein neues Selbstverständnis der politischen Prozessführung

Seit dem „Stuttgarter Bewegungsprozess“ Anfang der 90er-Jahre gab es kaum Strafverfahren, die so eindeutig geprägt waren von dem Gedanken, politischen Aktivismus von Nationalisten zu kriminalisieren. Die Verfahren waren in der Regel kleiner und niedriger aufgehängt. Dazu trafen die Anklagevertreter meist eher auf Leute, die an irgendeinem Punkt den Schaden für das eigene Leben zu minimieren versucht haben und daher eher zu Zugeständnissen und damit einer Verkürzung des Prozesses zu bewegen waren.

Die Anklage gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ war eine andere Liga. Auch wenn die Ermittlungsbehörden sich größte Mühe gegeben hatten, möglichst viele Paragraphen des Strafgesetzbuchs in der Anklage zu sammeln, ließ sich sofort herauslesen, dass diese Vorwürfe nicht nur konstruiert worden sind, um eine Handvoll Aktivisten vor Gericht zu stellen, sondern auch um jeden Aktivisten in nationalen Strukturen einzuschüchtern. Die Nachricht sollte sein: „Die Jungs stehen jetzt vor Gericht und Du kannst jederzeit der Nächste sein, wenn Du Dich nicht anpasst!“

Wenn man vor einem Berg von Lügen steht und schon am Anfang des Verfahrens klar ist, dass der Schaden für die bürgerliche Existenz jedes Angeklagten – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – enorm sein wird, wird der Blick schnell wieder klar. Unabhängig voneinander fassten wir den Entschluss, dass man uns die unterstellten Straftaten dann erst einmal beweisen sollte. Beweise müsste es ja geben, wenn man die Vorwürfe so selbstbewusst in eine Anklageschrift gepackt hat. Gibt es sie nicht, wird jeder Prozesstag automatisch ein Schritt zur Demaskierung der eigentlichen Motivation des Verfahrens. Kampfloses Abnicken der Vorwürfe konnte daher keine Option sein.

Diese Haltung war etwas Neues für die Anklagevertreter am Landgericht Koblenz. Man hatte offensichtlich unsere Hartnäckigkeit unterschätzt. Nur so ist es erklärbar, dass man das Verfahren im August mit 26 Angeklagten eröffnete. Vorgeschobener Grund für die Eröffnung des Verfahrens gegen so viele gleichzeitig Angeklagte sei die Prozessökonomie gewesen, weil man so die Beweisaufnahme nur einmal gegen alle Beschuldigten führen müsse. Ein Verfahren mit 26 Angeklagten ist auch in der Bundesrepublik eine Seltenheit. Ein Verfahren gegen 26 Personen, von denen Zweidrittel nicht nur keine Kriminellen, sondern politisch handelnde Idealisten sind, dürfte einmalig sein. Das war die Kulisse, vor der der Vorsitzende der Staatsschutzkammer Koblenz, Hans Georg Göttgen, kurz nach Beginn des Prozesses den Ausspruch tätigte, der schon einige Male zitiert worden ist: „Wir wissen alle, dieses Verfahren sucht seinesgleichen – und wird es nicht finden.“

Wie Recht er damit behalten sollte, wird ihm erst in den letzten Monaten wirklich klar geworden sein. Ein Gerichtssaal, der bis zum Rand gefüllt ist mit Menschen, die nicht klein beigeben, die auch nach fast fünf Jahren um ihr Recht kämpfen und ihre prozessualen Rechte nicht nur kennen, sondern bis zum Letzten wahrnehmen, um das dreckige Spiel, das mit ihnen gespielt werden sollte, nicht einfach hinzunehmen, spricht eine mehr als deutliche Sprache. Bis heute gilt, dass wir unsere Haut so teuer wie möglich verkaufen werden. Es gibt unzählige Anekdoten, die jede für sich genommen schon aufzeigen könnte, dass man die eigene Haut auch in dieser Republik teuer verkaufen kann, wenn man sich nur nicht einschüchtern lässt und sich der Verantwortung stellt, die jeder Aktivist dem Widerstand gegenüber hat.

Unabhängig davon, wie das Verfahren für die einzelnen Angeklagten ausgeht, bleibt schon jetzt festzuhalten, dass das Verfahren auch ein Lehrstück für die Anklagevertreter werden kann. Wenn am Ende bei den Ermittlungsbehörden das Gefühl bleibt, dass man besser erst so ein Fass aufmacht, wenn man auch wirklich Straftaten feststellen konnte, die eine solche Anklage rechtfertigen, dann ist durch unseren Weg der gesamten Bewegung ein Dienst erwiesen worden.

Wenn dazu nur ein Aktivist im Kopf behält, dass Anstand, Loyalität und Ehre keine in der heutigen Zeit ausgestorbenen Werte sind, sondern es in der Verantwortung eines jeden von uns liegt, diese Werte auch in schweren Situationen mit Leben zu füllen, dann haben wir in den letzten fünf Jahren das Richtige getan. Wir standen und stehen bis heute an einer Frontlinie, die wir nicht gesucht haben und trotzdem bis auf‘s Letzte zu verteidigen versuchen werden.

Die bis heute ungebrochenen Angeklagten, die sich dienstags bis donnerstags im Landgericht Koblenz einfinden müssen, sind keine Opfer dieser Republik. Wir führen unseren Kampf nur auf einer anderen Ebene, einer ungemütlicheren Bühne, weiter. Wer kämpft, kann kein Opfer sein.

Wir hoffen, dass jeder Kamerad, der mal in eine ähnliche Situation gerät, sich ebenfalls nicht zum Opfer machen lässt. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Sven Skoda, Jahrgang 1978, ist vor allem als Aktivist und Demonstrations-Redner bekannt. Er wurde im März 2012 zusammen mit 25 anderen angeblichen Mitgliedern oder Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ verhaftet. Im Januar 2014 wurde er nach 22 Monaten Untersuchungshaft entlassen – zusammen mit den restlichen bis dato inhaftiert gewesenen sechs Angeklagten des Koblenz-Prozesses.

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