Ausgabe 12, Leseprobe 1/3: Chemnitz, Köthen und die Folgen – Jetzt die richtigen Schlüsse ziehen!

Chemnitz, Köthen – diese beiden Städte sind nicht nur Tatorte weiterer Morde, die von Fremden an Deutschen begangen wurden und bei denen sich die Täter eigentlich gar nicht in Deutschland hätten aufhalten dürfen. Nein, diese beiden Städte stehen auch für eine Entwicklung, die hoffen lässt. Endlich gelingt es der deutschen Rechten, große Menschenmassen auf die Straßen zu bringen und dem Gefühl der Ohnmacht entgegenzuwirken, indem Trauer und Wut ihren Ausdruck finden. Ich möchte meinen Blick auf die politische Einordnung der Proteste in Chemnitz und Köthen richten, die in ihrer Dynamik in der jüngeren Geschichte einmalig sind und sogar dem Verfassungsschutz so starke Schweißperlen auf die Stirn treiben, dass dieser eine Arbeitsgruppe gegründet hat, mit der herausgefunden werden soll, wie die Massenmobilisierung in sozialen Netzwerken und über andere Kanäle funktioniert. Zwischen den Ereignissen in beiden Städten gibt es Parallelen, aber es gibt auch große Unterschiede: sowohl in der Art des Protestes als auch in seiner Entwicklung. Während in Köthen die Proteste nur kurzzeitig aufflammten, wird die Flamme in Chemnitz gehalten und lodert weiter. Sie lodert in guter Gesellschaft zu den regelmäßigen, großen Demonstrationen in Cottbus und Dresden. Aus Chemnitz, Cottbus, Dresden und weiteren mitteldeutschen Städten könnte sich schon bald ein Flächenbrand entwickeln.

Chemnitz: Proteste zwischen Spaltung und Gemeinschaft

Als der 35-jährige Daniel Hillig in der Nacht auf den 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes aus einer Gruppe von mehreren jungen Männern heraus erstochen wurde, verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. Noch bevor die Medien den Mantel des Schweigens über die Herkunft der Täter legen konnten, wurde bekannt, dass auch diese Tat von Asylanten begangen wurde. Ein Jahr, nachdem das Chemnitzer Stadtfest wegen brutalen Ausländerübergriffen, die innerhalb der Chemnitzer Stadtgesellschaft für große Empörung gesorgt hatten, abgebrochen werden musste, folgte bei der Neuauflage in diesem Jahr eine weitere Eskalation. Der Mord an Daniel Hillig brachte das Fass nun endgültig zum Überlaufen.

Zunächst mobilisierten Anhänger aus dem Umfeld des Fußballvereins Chemnitzer FC, darunter auch Gruppen der organisierten Fanszene. Für den Nachmittag des Tattages, an dem das Stadtfest offenbar zunächst ganz normal – als wäre nichts geschehen – fortgesetzt werden sollte, wurde zum Karl-Marx-Monument, im Chemnitzer Volksmund „Nischel“ genannt, mobilisiert. Wahrscheinlich hatten selbst die Initiatoren, die den ersten Aufruf verbreiteten, noch keine konkrete Vorstellung, in welcher Form sie ihren Unmut äußern wollten. Fest stand nur: Es musste etwas passieren. Als sich nach wenigen Stunden Mobilisierungszeit knapp 1.000 Demonstranten einfanden, die rote Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig als Reaktion auf die sich überschlagenden Ereignisse panisch das Stadtfest absagte und dabei nur in einem Nebensatz auf den Mord der vorangegangenen Nacht einging, war eine Entwicklung in Gang gesetzt, bei der die – eigentlich geduldige – Volksseele hochkochte. Auch die mediale Einstufung der Ereignisse als „Hetzjagd von Chemnitz“ – das Dementieren dieser Hetzjagd, die wohl eher ein Hirngespinst von dramatisierenden Journalisten gewesen ist, sollte später bekanntlich noch dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Job kosten – tat sein Übriges, um die Wut, die sich gegen die etablierten Politiker und ihren Medienapparat richtet, weiter zu steigern. Doch es sind wahrscheinlich gerade diese immer wiederkehrenden Bilder der reißerischen Schlagzeilen, die dazu beitragen, die künftigen Protestaktionen noch größer werden zu lassen, als es in der Vergangenheit bei ähnlich traurigen Ereignissen der Fall war. So können derart reißerische Schlagzeilen nämlich auch als Motor für die zukünftige Mobilisierung wirken.

Während die Mobilisierung am Tattag noch überwiegend aus der Fußballszene getragen wurde – wobei sich die Medien willkürlich auf eine Fangruppierung stürzten, die als eine von vielen den Aufruf verbreitet hatte und nun als „Verantwortliche“ für die Spontandemonstration ausgemacht wurde – meldete die Bürgerbewegung Pro Chemnitz für Montagabend, einen Tag nach dem Mord, die erste große Demonstration an. Und diese Demonstration schuf etwas, das es in dieser Form noch nicht gegeben hatte: Gut 8.000 Demonstranten gingen keine 48 Stunden nach dem Mord auf die Straße und überwanden durch ihr gemeinsames Auftreten die Krankheit des ständigen Distanzierens innerhalb der deutschen Rechten, die bisher einer gemeinsamen Volksfront auf der Straße im Weg gestanden hatte. Seite an Seite demonstrierten bürgerlich-rechte Aktivisten, darunter Mitglieder der AfD und der Identitären Bewegung (IB) mit den PEGIDA-Spaziergängern, ebenso wie mit nationalistischen Organisationen wie der JN / NPD, dem Dritten Weg oder der Partei DIE RECHTE – aus dem ganzen Bundesgebiet waren Aktivisten kurzfristig nach Sachsen gereist. Zusammen mit diesen organisierten Rechten gingen tausende Bürger aus Chemnitz auf die Straße, denen es endlich um ein gemeinsames Ziel ging: die Kontrolle über unsere Städte zurückzuerlangen. Eine von politischer Korrektheit getriebene Unterscheidung potentieller Mitstreiter in „gute“ (bürgerliche) und „schlechte“ (radikale) Mitdemonstranten, wie sie aus gemäßigten Kreisen leider regelmäßig vorgenommen wird, blieb erfreulicherweise aus. Überhaupt ließ sich feststellen: Zumindest an diesem Tag blieb für Spalter kein Platz. – Und als die Spalter dann doch kamen, erlitten sie eine schnelle Abfuhr. Auch das sollte ein wichtiger Punkt für die Entwicklung der Proteste in Chemnitz werden.

Eine Woche nach der Tat hatte die AfD, deren Führungspersonal sich bei den ersten Veranstaltungen im Gegensatz zu vielen AfD-Basisaktivisten kaum gezeigt hatte, zu einem bundesweiten Trauermarsch aufgerufen. Freilich, ohne es für nötig zu halten, sich mit den lokalen Strukturen, insbesondere Pro Chemnitz, in Verbindung zu setzen – immerhin sitzt Pro Chemnitz mit drei Abgeordneten im Stadtrat und hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Versammlungen organisiert, etwa gegen steigende Ausländergewalt oder die Errichtung von Asylheimen. Gemeinsam hätte es vielleicht geklappt, eine noch größere Demonstration zu organisieren. Doch Abgrenzung und der Glaube der AfD-Führung an sich selbst als einzige wirkliche Vertretung der Bürgerinteressen, waren bei der Partei wieder einmal stärker als strategisches Gespür für eine breite Massenbewegung.

Und so kam es, dass Pro Chemnitz ebenfalls eine Veranstaltung für den gleichen Tag anmeldete, um zumindest auch diejenigen auf die Straße zu bringen, die sich von der AfD-Mobilisierung bis dahin nicht angesprochen fühlten. Letztendlich gelang es Pro Chemnitz, die eigene Versammlung durchzuführen und die Teilnehmer anschließend dazu aufzurufen, sich dem nachfolgend stattfindenden AfD-Trauermarsch anzuschließen. Die Organisatoren des AfD-Marsches waren jedoch mit den spannungsgeladenen Vorgängen in Chemnitz, die auch eine Woche nach der Tat auf allen Seiten starke Emotionen freisetzten, überfordert. Sie hatten offenbar Angst, mit Bildern einer wütenden Masse in Verbindung gebracht zu werden, die gegen den Rechtsbruch protestierte, dass eine genehmigte Demonstration infolge einer linken Straßenblockade von der Polizei gestoppt wurde.

Als das Regime dann auch noch Wasserwerfer gegen die friedlichen Rechten auffuhr, die immer noch darauf warteten, ihr Demonstrationsrecht ausüben zu können, wäre es eigentlich der richtige Moment gewesen für die Organisatoren des AfD-Marsches, unter anderem die „Flügel“-Frontmänner Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg), dem Straßenprotest in der ersten Reihe ein Gesicht zu geben und friedlich den Räumungsaufforderungen zu trotzen. Doch offenbar aus Angst vor Bildern, wie Wasserwerfer gegen AfD-Prominenz eingesetzt werden, entschieden sich die AfD-Aushängeschilder zu einer kopflosen Flucht und ließen die Demonstranten zurück. Viele Demonstrationsteilnehmer quittierten dies verständlicherweise mit wenig freundlichen Ausrufen…

Den vollständigen Artikel gibt es in der Ausgabe 12 der N.S. Heute –
Erscheint Mitte November 2018!

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Bild: Nationales Medienkollektiv

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