Jetzt vorbestellen: Aufkleber und Plakate für den „Tag der politischen Gefangenen“ 2019!

Aufkleber und Plakate ab sofort in unserem Netzladen verfügbar!

Seit vielen Jahren machen Aktivisten immer wieder rund um den 18. März auf das Schicksal unserer inhaftierten Kameraden aufmerksam. Im Jahr 2018 gab es erstmals eine breit aufgestellte Kampagne, organisiert von der N.S. Heute in Zusammenarbeit mit der GefangenenHilfe und dem Verlag Soldatenbiographien / Ein Fähnlein. Tausende Aufkleber und Plakate wurden rund um den 18. März deutschlandweit öffentlich verbreitet, manche Kameraden entwarfen selbständig Banner und Flugzettel, in Potsdam gab es eine öffentliche Kundgebung vor dem Landgericht [siehe Aktionsberichte in N.S. Heute Nr. 9]. Der Erlös von 150 Euro aus dem Plakatverkauf wurde an die Kameraden der GefangenenHilfe übergeben. Auch in diesem Jahr heißt es wieder: Heraus zum Tag der politischen Gefangenen – Solidarität ist unsere Waffe!

Der „Tag der politischen Gefangenen“ war eigentlich eine Erfindung der kommunistischen Internationalen Roten Hilfe im Jahr 1923. Heute allerdings dienen Linksextremisten nur noch als Kettenhunde und Fünfte Kolonne des Systems, werden finanziell vom Staat großzügig alimentiert und verhätschelt. In Ermangelung linker politischer Gefangener in Deutschland bleibt der Antifa allenfalls übrig, auf das Schicksal irgendwelcher Gesinnungsgenossen im Baskenland, in der Türkei oder im Iran aufmerksam zu machen. Politische Gefangene in der BRD und in Österreich gibt es heute nur noch auf nationaler Seite – deshalb ist der 18. März jetzt unser Tag der politischen Gefangenen!

Plakat
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Freiheit für Haverbeck, Mahler, Fröhlich und Borchardt!

Für die Kampagne zum 18. März 2019 sind auf unseren Aufklebern und Plakaten die politischen Gefangenen Horst Mahler, Wolfgang Fröhlich, Ursula Haverbeck und Siegfried Borchardt abgebildet.

Die Bürgerrechtlerin und streitbare Kämpferin für die Meinungsfreiheit, Ursula Haverbeck, ist nicht nur die wahrscheinlich bekannteste Dissidentin Deutschlands, sondern mit ihren 90 Jahren auch die älteste politische Gefangene Europas. Seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktiv, gehörte sie zu den Pionieren der Anti-Atom-Bewegung und war sechs Jahre lang Präsidentin der deutschen Sektion des Weltbundes zum Schutze des Lebens. Zusammen mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann, dem hochrangigen NSDAP-Funktionär Werner Georg Haverbeck, leitete sie über 40 Jahre lang die Heimvolkshochschule „Collegium Humanum“; 2008 wurde die freigeistige Tagesstätte auf Geheiß des Innenministers verboten und das komplette Vereinsvermögen beschlagnahmt. Vor 15 Jahren begann für Ursula Haverbeck – damals bereits im fortgeschrittenen Alter – eine Odyssee durch die Gerichtssäle der Republik, die bis heute anhält und die sie schließlich im Mai 2018 mit fast 90 Jahren in Gesinnungshaft brachte. In den meisten dieser Strafverfahren ging es darum, dass Haverbeck die Richtigkeit der offiziellen Geschichtsschreibung zu den jüdischen Opferzahlen während der Zeit des Dritten Reiches abstritt beziehungsweise in Frage stellte. Wurde Haverbeck am Anfang noch zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt, folgten schließlich weitere Verurteilungen zu vollstreckbaren Haftstrafen. Nachdem das erste Verfahren (zwei Jahre Haft wegen Artikeln in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“) rechtskräftig geworden war, erfolgte die Festnahme und Inhaftierung Haverbecks am 7. Mai 2018. Neben zwei größeren Solidaritäts-Demonstrationen in ihrem Haftort Bielefeld wurde mit einer Vielzahl von Aktionen und einer deutschlandweiten Solidaritätswoche auf das Schicksal der inhaftierten Bürgerrechtlerin aufmerksam gemacht. Auch aus der Gesinnungshaft heraus führt Ursula Haverbeck ihren Kampf für die Wiederherstellung von Meinungs- und Forschungsfreiheit weiter, zum Beispiel durch das Publizieren offener Briefe und durch ihre Spitzenkandidatur für die Partei DIE RECHTE zur Europawahl am 26. Mai 2019.

Der Mitgründer der Roten Armee Fraktion (RAF), Horst Mahler, sagte sich in den 90er-Jahren vom Linksextremismus los und wandte sich dem Nationalismus zu. Als Rechtsanwalt sorgte er Anfang der 2000er-Jahre dafür, dass das erste NPD-Verbotsverfahren mit einer krachenden Niederlage für die Herrschenden endete. Aufgrund von Meinungsaussagen zu Geschehnissen der Zeitgeschichte wurde Mahler im Jahr 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Dieses an Staatsterrorismus grenzende Strafmaß sorgte selbst bei vielen systemtreuen Juristen für Empörung. Aufgrund seines stark beeinträchtigten Gesundheitszustandes, unter anderem musste ihm das linke Bein amputiert werden, wurde Horst Mahler im Juli 2015 eine Haftunterbrechung gewährt, schließlich sollte er nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe endgültig freikommen. Das OLG Brandenburg hob die Entscheidung zur vorzeitigen Entlassung jedoch wieder auf, Mahler flüchtete daraufhin nach Ungarn und wurde im Juni 2017 an die BRD-Behörden ausgeliefert, seitdem befindet er sich wieder in Gesinnungshaft. Im Oktober 2018 wurde der schwerkranke Dissident auf die Gefangenenstation des Städtischen Klinikums in Brandenburg an der Havel verlegt, wo er zunächst wegen einer Lungenentzündung und einer Blutvergiftung im rechten Bein behandelt wurde. Anfang November beantragte die JVA Brandenburg die Haftunterbrechung wegen Vollzugsuntauglichkeit, was allerdings von der Staatsanwaltschaft München II abgelehnt wurde. Dies wiederum führte zu einer Flut von tausenden Protestbriefen aus aller Welt, die bei der Anklagebehörde eingingen. Bis heute befindet sich der 83-jährige Horst Mahler weiterhin in Haft, dem mittlerweile nicht nur beide Beine amputiert wurden, sondern der auch unter schwerer Diabetes und Niereninsuffizienz leidet. Das Regime, vom Hass auf Oppositionelle geradezu zerfressen, will Horst Mahler offenbar mit allen Mitteln bis zum Tod in Gesinnungshaft halten.

Die Aufklärung über das Schicksal des Diplom-Ingenieurs Wolfgang Fröhlich hatte im Nationalen Widerstand über Jahre hinweg nicht die gebotene Verbreitung gefunden, was sich mittlerweile, vor allem durch die vorbildliche Aufklärungsarbeit vom Hermannsland-Versand und dem bekannten Rechtsrock-Musiker „Lunikoff“, glücklicherweise geändert hat. Der österreichische Regimekritiker Wolfgang Fröhlich wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mittlerweile 17 Jahren verurteilt, seit über 13 Jahren sitzt er durchgehend im Gefängnis – so lange wie kein anderer nationaler Dissident vor ihm. Der Autor mehrerer Bücher und frühere Gerichtsgutachter wurde aufgrund von Meinungsdelikten von der österreichischen Justiz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die seitdem mehrmals verlängert wurde, da sich der unermüdliche Bürgerrechtler aus der Haft heraus immer wieder mit neuen Ausarbeitungen an Politiker, Behörden und Medien richtete. Der letzte Prozess gegen Wolfgang Fröhlich fand am 26. März 2018 vor dem Landesgericht Krems an der Donau statt, wieder ging es um Briefe, die Fröhlich an diverse Institutionen geschrieben hatte und in denen er sich in strafbarer Art und Weise über die Zeit des Nationalsozialismus geäußert haben soll. Angesichts des Umstandes, dass der Diplom-Ingenieur seit weit über zehn Jahren wegen Meinungsäußerungen in Haft sitzt und das an ihm begangene Unrecht von Jahr zu Jahr deutlich sichtbarer wird, hat sich das Justizsystem etwas Neues einfallen lassen: So wurde der Dissident vom Landesgericht Krems nicht nur zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt, sondern zusätzlich zur Einweisung in eine Anstalt für „geistig abnorme Rechtsbrecher“. Auch das kennt man aus anderen totalitären Regimen, wo Meinungsgegner kurzerhand für verrückt erklärt und in eine Irrenanstalt gesteckt werden, um ihnen damit auch den letzten Rest ihrer Würde zu nehmen.

Die Inhaftierung des langjährigen Aktivisten Siegfried Borchardt aus Dortmund Anfang Dezember 2018 legt Zeugnis darüber ab, dass man als Oppositioneller im Merkel-Regime Haftstrafen für Bagatelldelikte kassiert, für die andere nicht einmal vor Gericht landen würden. Siggi Borchardt, der letzten November seinen 65. Geburtstag feierte, war von 1988 bis 1995 stellvertretender Vorsitzender der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP, verboten 1995) unter Friedhelm Busse. In den 1980er-Jahren erlangte er als Hooligan der legendären Dortmunder „Borussenfront“ deutschlandweite Bekanntheit. Seit 2012 ist er Mitglied der Partei DIE RECHTE, dort aktuell Vorsitzender des Kreisverbandes Dortmund, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und für seine Partei Listenkandidat zur Europawahl 2019. Die „Begründung“, warum Siggi derzeit in Haft sitzt, sorgt nicht nur bei Kameraden, sondern auch in der Normalbevölkerung immer wieder für Kopfschütteln: Im Juli 2017 schikanierten Dortmunder Polizisten zum wiederholten Male Anwohner des national geprägten Stadtteils Dorstfeld mit anlasslosen Personenkontrollen. Auf gezielte Provokationen der Polizei reagierte Siggi seinerseits mit Provokationen und belegte die Polizisten mit einigen Schimpfwörtern. Vor dem Landgericht Dortmund gab es dafür wegen Beleidigung in zwei Fällen eine Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Wenn man bedenkt, dass im Gegenzug manche Vergewaltiger, Räuber und Gewalttäter die Gerichtssäle frech grinsend mit Geld- oder Bewährungsstrafen verlassen, zeigt die Inhaftierung des Dortmunder Urgesteins wegen einer Bagatelle einmal mehr, dass der Grundsatz, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich, nicht das Papier wert ist, auf dem dieser Satz geschrieben steht.

Wir erinnern! – Wir klagen an! – Wir rufen auf!

Die Namen Haverbeck, Mahler, Fröhlich und Borchardt stehen stellvertretend für hunderte politische Gefangene in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich, sie stehen stellvertretend für zigtausende Strafverfahren jährlich aufgrund von Meinungsdelikten und sie stehen stellvertretend für alle Deutschen, die aufgrund ihrer Meinung vom System und seinen Handlangern verfolgt, schikaniert und eingeschüchtert werden.

Wir erinnern! Wir erinnern am 18. März an unsere Kameraden in den Systemkerkern – eingesperrt wegen Meinungsäußerungen und wegen ihres Kampfes für ein freies Deutschland!

Wir klagen an! Wir klagen ein Justizsystem an, das sich zur Hure der antideutschen Politik macht und Dissidenten, Bürgerrechtler und Regimekritiker vor Gericht zerrt!

Wir rufen auf! Wir rufen alle Aktivisten auf, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg am 18. März ein starkes Zeichen zu setzen, den „Tag der politischen Gefangenen“ zu einem kraftvollen Signal zu machen und deutschlandweit unter Beweis zu stellen, dass unsere inhaftierten Kameraden nicht vergessen sind!

Auf unserer Netzseite und in unserer Mai-Ausgabe werden wir ausführlich über die deutschlandweiten Aktivitäten zum „Tag der politischen Gefangenen 2019“ berichten.

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