N.S. Heute Nr. 14, Leseprobe 2/3: Bis hierhin und nicht weiter! – Staatliches Gewaltmonopol und organisierte Selbsterhaltung

von Arnulf Brahm

Der Gewaltforscher Jörg Baberowski beantwortete in einem Zeitungsartikel aus dem Mai 2016 die allerorten gestellte Frage, weshalb deutsche Männer in der berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/16 ihre Frauen nicht vor den Angriffen der zahlreichen Nafris beschützen konnten, derart, dass sich die Deutschen schlichtweg so sehr an das Gewaltmonopol des Staates gewöhnt hätten, dass sie nicht mehr in der Lage seien, mit Gewalt umzugehen. Und er meint, dass sei sogar gut so…

Schaut man sich im Jahr 2019 auf Facebook oder anderen sozialen Medien um, braucht es nur wenige Minuten, bis man auf geteilte Videos stößt, in denen Weiße aus Europa oder Nordamerika von Nicht-Weißen erniedrigt und geschlagen werden – und das meistens sogar, ohne dass sich die Opfer dagegen wehren. Auf Facebook sind die Reaktionen unter diesen Videos recht simpel in zwei Kategorien einzuteilen. Zum einen gibt es dort die Menschen, welche nach mehr Schutz durch die Polizei rufen und sich offensichtlich hinter dieser verstecken wollen; zum anderen sind es jene, die zumindest im Schutze des Internets zu biblischer Rache im Stil von „Auge um Auge“ aufrufen.

Welcher aufrechte Deutsche, welcher gestandene Mann hat sich beim Ansehen eines solchen Videos nicht auch schonmal folgende Fragen gestellt: Warum wehren die sich eigentlich nicht? Wieso hoffen die eigentlich immer nur, dass sie es möglichst unbeschadet überstehen werden? – Hat Baberowski vielleicht Recht und die Deutschen, vielleicht sogar die Weißen an sich, haben den Umgang mit Gewalt schlichtweg verlernt, weil sie so erzogen wurden, dass die Polizei im Notfall schon schnell genug da sein wird? Ich zumindest denke, dass es sich der Gewaltforscher an dieser Stelle zu einfach macht. Es mag zwar richtig sein, dass viele Deutsche bereits in ihrer Jugend zur Ablehnung von Gewalt erzogen werden und deshalb überhaupt nicht mit diesem Thema umgehen können, aber wäre es nur dieser eine Aspekt, dann würde zumindest der menschliche „fight or flight“-Mechanismus dafür sorgen, dass das Opfer gar nicht erst zum Opfer werden würde, weil es nämlich entweder fliehen oder sich zum Kampf stellen würde – dann aber eben auch mit vollem Einsatz.

Stattdessen beobachten wir die Opfer, die apathisch vor ihren Peinigern stehen und sich einfach gefallen lassen, was gerade mit ihnen passiert. Hilfe von anderen Deutschen ist meistens nicht zu sehen. Im besten Fall sieht man andere Landsleute, die versuchen, zu beschwichtigen. Häufiger jedoch versuchen sie selbst zu fliehen oder gucken unbeteiligt auf den Boden. So gut wie nie sieht man allerdings Deutsche, die selbst eingreifen und versuchen, ihrem Landsmann in Nothilfe beizustehen und ihn aus der Situation herauszuprügeln. Wieder fragt sich der aufrechte Deutsche: Warum schlagen sie die Angreifer nicht mit vereinten Kräften in die Flucht oder versuchen sie festzunehmen? Wieso hoffen sie, mit Worten regeln zu können, was man in der jeweiligen Situation eben nur mit Fäusten regeln kann? Wenn es brennt, löscht man das Feuer und versucht nicht, es auszuquatschen. Und überhaupt, wieso geht die Gewalt denn so überproportional von Fremden aus? Viele dieser Gewalttäter wohnen doch schon in der dritten oder vierten Generation in den ursprünglich weißen Ländern, in denen sie jetzt ihre Gewaltfantasien ausleben. Müssten sie dann nicht auch das gleiche Vertrauen gegenüber der Staatsgewalt aufbringen? Müssten sie nicht genauso die Gewalt verlernt haben wie die autochtone Bevölkerung, die sich alles gefallen lässt?

Nun gebe ich an dieser Stelle gerne zu, dass auch ich keine ultimative Antwort auf diese Fragen habe, meine Erklärungen basieren auf eigenen Beobachtungen, Erfahrungen und vor allem auf dem gesunden Menschenverstand. Deshalb werde ich dem Ansatz von Herrn Baberowski noch einige weitere Aspekte hinzufügen, um im weiteren Verlauf des Artikels das staatliche Gewaltmonopol zu untersuchen und einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Die Geschichte des Gewaltmonopols

Eine Quelle, auf die man sich für politische Zwecke immer berufen kann (weil sie vom politischen Gegner nämlich nicht angreifbar ist), ist die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Immerhin ist diese Institution das direkte Propagandasprachrohr der Herrschenden. Wenn man sich auf der Internetpräsenz der Bundeszentrale über das staatliche Gewaltmonopol erkundet, findet man einen Artikel des ehemaligen Verfassungsschutz-Referenten Jonas Grutzpalk, der beschreibt, dass in der Frühzeit des Menschen der Grundsatz galt: „Geschützt wird, wer dazugehört.“ Mag der Grundsatz noch so alt sein, so hat er zumindest für uns keineswegs an Relevanz oder Korrektheit nachgelassen. Wie einfach könnte die Welt sein, wenn wir diesen Grundsatz zum Leitsatz der Polizeiarbeit und der Politik im Gesamten machen würden?

Seit den ersten Staatsgründungen haben immer wieder bestimmte Gruppen versucht, das Recht auf Ausübung von Rache und eigener Vergeltung zu unterminieren, um die Idee des Gewaltmonopols des Staates durchzusetzen. Entscheidend dafür waren vor allem christliche Versuche, welche sich schließlich auch die Kaiser und Könige zunutze machten. So rief beispielsweise Heinrich IV. im Jahr 1085 in Worms den ersten reichsweiten Gottesfrieden aus, wonach das Regeln der Fehden einzig und allein seiner herrschaftlichen Macht unterstellt wurde. Wir dürfen an dieser Stelle keinesfalls vermuten, dass Heinrich so stark von der Idee eines christlichen Friedens für alle Menschen angetan war, dass er sich dazu bereiterklärte, seine Machtmittel uneigennützig zur Verfügung zu stellen, um den Frieden zu wahren und die Staats- beziehungsweise Reichsgewalt zu vollstrecken. Vielmehr ergibt die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt Sinn, dass Heinrich sich der Macht, die er dadurch gewinnen konnte, durchaus bewusst war. Wenn sich nämlich jeder Untertan, der seine Faust zur gewaltsamen Beendigung einer Fehde nutzen wollte, damit strafbar und zugleich von der Begnadigung des Königs abhängig machte, verschaffte sich Heinrich dadurch unglaublichen Einfluss, welcher auch die Aufwendung der entsprechenden finanziellen Mittel rechtfertigte. Weiterhin unterstützt eine solche Politik die Gängelung der eigenen Bevölkerung und ist geeignet, im Volk Angst zu verbreiten. Hier ging es also nicht um Nächstenliebe, sondern schlicht um die Aneignung von Macht und Einfluss.

Über die Jahrhunderte entwickelten sich die Vorstellungen von der Macht des Staates und von der Gewalt im Allgemeinen weiter. Thomas Hobbes wurde im 17. Jahrhundert ein populärer Vertreter der Idee, dass der Staat der einzige Akteur sein solle, der Waffengewalt einsetzen dürfe. Bezeichnend ist an dieser Stelle, dass die Staatsgewalt von Hobbes dergestalt erdacht wurde, dass sie durch ihre nackte Grausamkeit für die Bevölkerung so erschreckend sein müsse, dass das Volk aus Furcht vor der Strafe des Staates auf die Anwendung von Gewalt zur Regelung privater Fehden verzichten würde. Das ideale Mittel also, nicht um Frieden zwischen den Menschen zu stiften, sondern um staatliche Unterdrückung auszuüben. Über den Gedanken, die eigene Freiheit gegen die vom Staat garantierte Sicherheit einzutauschen, entstand die Idee des „Gesellschaftsvertrages“. Ein solcher Vertrag kann zwar auf breiter Basis durchaus für Sicherheit sorgen, aber eben nur so lange, wie der Staat diese Aufgabe auch tatsächlich wahrnimmt…

Den vollständigen Artikel gibt es in der Ausgabe 14 der N.S. Heute –
Erscheint Mitte März!

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