N.S. Heute Nr. 15, Leseprobe 3/3: Das Kreuz mit den Populisten – Ein Blick hinter die Kulissen

von Manfred Breidbach

Seit einigen Jahren beschäftigt kaum ein Thema die nationale und sozialistische Opposition in Deutschland so sehr wie die Frage, ob man bei Wahlen sein Kreuz bei Parteien wie der AfD machen kann und sollte. Eine Frage, für deren Beantwortung es notwendig ist, sich etwas tiefer mit dem sogenannten „Rechtspopulismus“ zu beschäftigen. Dabei ist es allerdings wichtig, nicht nur die populistischen Parteien in Deutschland zu betrachten, sondern sich über die Geschichte dieser weltweit auftretenden politischen Erscheinung zu informieren. Die Erscheinung einfach nicht zu thematisieren und auf ihr Verschwinden zu hoffen, ist sicherlich genauso falsch, wie in ihr eine Rettung zu sehen.

Schauen wir einmal hinter die Kulissen der Populisten in Deutschland und der Welt, indem wir die Geschichte ihrer Entstehung betrachten. Um den Rahmen dieser Thematik nicht zu sprengen, beschränken wir uns auf den sogenannten „Rechtspopulismus“ und thematisieren nicht den Populismus allgemein als politische Ausdrucksform.

Populismus vs. Konservativismus

Zuerst einmal gilt es zu unterscheiden zwischen populistischen Parteien der Gegenwart und konservativen Parteien der vergangenen Jahrzehnte. Heutige populistische Parteien übernehmen gerne gesellschaftliche Standpunkte, welche auch konservative und nationale Parteien der 60er- bis 80er-Jahre vertraten. Es werden Forderungen der nationalen Parteien aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vertreten, allerdings liegt den populistischen Forderungen im Gegensatz zu konservativ-nationalen Strömungen kein geordnetes, fundiertes Weltbild zugrunde.

Um es auf einen kurzen und einfachen Punkt zu bringen: Der konservative Nationalist hält an einer alten Ordnung fest und an Werten, welche er in der Vergangenheit verortet. Sein Weltbild steht somit auf einem geschichtlichen Fundament – ob dies nun gut oder schlecht ist, soll hier nicht weiter erörtert werden. Der Populist hingegen konzentriert sich ausschließlich auf die momentane politische Lage und lässt die Geschichte dabei weitgehend außer Acht. Die Vergangenheit wird von ihm nur dort bemüht, wo es seinen tagespolitischen Zielen dienlich ist, keinesfalls jedoch aus Tradition oder von einem weltanschaulichen Standpunkt.

Der Konservative kämpft für die Sache an sich, der Populist hingegen arbeitet rein erfolgsorientiert in der Gegenwart, ohne ein weltanschauliches Fundament. Dabei bedient er sich trotzdem gerne konservativer Standpunkte und Argumente. Er benutzt diese allerdings nur, ohne sie zu manifestieren. Sind sie tagespolitisch nicht mehr nützlich, wirft er sie sogleich über Bord; ebenso verfährt er mit sozialistischen Standpunkten.

Die populistischen Parteien in Deutschland

Zurzeit ist die AfD die wohl stärkste populistische Partei, die es jemals in der BRD gegeben hat. Sie ist sowohl im Bundestag als auch in allen Landesparlamenten vertreten. Allerdings hat sie den Populismus von rechts in Deutschland nicht erfunden. Dieser nahm seinen Ursprung wohl Ende der 80er-Jahre bei den Republikanern, später kamen weitere, teilweise durch Spaltung, Streit und Selbstbeschäftigung entstandene Parteien wie die PRO-Bewegung oder die Schill-Partei hinzu. Diese sind mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit verschwunden beziehungsweise haben sich aufgelöst.

Das Profil der Akteure in diesen populistischen Parteien der vergangenen Jahrzehnte ist oft völlig identisch: Zum einen Teil handelte es sich um Zivilversager, welche Parteipolitik als Gelderwerb ansahen. Teilweise kamen sie aus den hinteren Reihen der Systemparteien und witterten beim Sprung in die vorderen Reihen der Populisten den großen Reibach. Auf dem Ticket einer populistischen Partei lässt es sich mit einem Landtagsmandat gut leben, wenn man vorher Geringverdiener oder gar auf staatliche Unterstützung angewiesen war. Zum zweiten strömten natürlich auch viele ehrliche Patrioten bis hin zu Nationalisten in die neuen populistischen Parteien, weil sie sich von ihnen eine Veränderung der herrschenden Zustände erhofften. Jeder, der als ehrlicher und aufrechter Nationalist auf einen derartigen Versuch in seiner Vergangenheit zurückblicken kann, wird wissen, wie schnell er als Angehöriger der zweiten Gruppe von Protagonisten der ersten Gruppe kaltgestellt wird, wenn es ihm um die Erreichung von Zielen außerhalb demokratischer Macht und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten geht.

Die Distanzeritis gegen jegliche Form des Nationalen Sozialismus, wie sie in der heutigen AfD gelebt wird, gab es auch schon vor fast 30 Jahren bei den Republikanern. Die aufrechten Aktivisten verließen diese Bewegungen meist nach kurzer Zeit und die Karrieristen zogen sich später allmählich zurück, nachdem es nichts mehr zu holen gab. Das Ergebnis: REP, PRO usw. wurden bedeutungslos. Aber was unterscheidet die AfD heute von den vergangenen populistischen Parteien und politischen Feldversuchen? Zur Beantwortung dieser äußerst interessanten Frage müssen wir den aktuellen Erfolg der Rechtspopulisten weltweit etwas genauer betrachten.

Die Entstehung des Rechtspopulismus

Seinen Ursprung hat der Rechtspopulismus zweifelsohne in den USA der 60er- und 70er Jahre. Durch den Kalten Krieg und den daraus resultierenden starken Antikommunismus in der US-Bevölkerung bestanden mehrheitlich Vorbehalte gegen alles, was als „links“ und „liberal“ angesehen wurde. Um diese Vorbehalte in der Bevölkerung auszunutzen, positionierten sich damalige Präsidentschaftskandidaten entsprechend mit rechtskonservativen Wahlkampf-Aussagen. Es wäre nun aber falsch, ehemalige US-Präsidenten wie Richard Nixon oder Ronald Reagan selbst als entsprechend politisch verortet einzustufen. Diese Politiker gaben in ihren Aussagen nämlich selten ihre eigene Meinung wieder, sondern vielmehr diejenige, die ihnen ihre Wahlkampfberater vorgegeben hatten. Genau hier liegt auch des Pudels Kern: Die eigentlichen Erschaffer des Populismus waren eben diese Berater, welche im Hintergrund agierten; die Präsidenten selbst waren nur die ausführenden Personen.

Über die Präsidenten, von Nixon bis Trump, findet man natürlich sehr viele Informationen in Büchern und im Internet, über ihre Wahlkampfberater hingegen wenig. Ein Grund, sich diese Berater einmal genauer anzuschauen: Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte des Rechtspopulismus der vergangenen 40 Jahre der Name Arthur Jay Finkelstein sowie die Namen seiner Schüler, genannt „Arthur‘s Kids“.

Arthur Finkelstein (1945-2017) führte seit Ende der 60er-Jahre eine Firma für politische Beratung und Umfragen in New York. Sein Spezialgebiet waren Umfragen, Strategien, Botschaften, Medien und Beratung zum allgemeinen politischen Kampagnenmanagement. Mit seiner Firma AJF & Associates unterstützte und leitete er aus dem Hintergrund den Wahlkampf von Richard Nixon, Ronald Reagan und Georg H.W. Bush. Finkelsteins vorgegebene Methodik war genau das, was wir heute unter „Populismus“ verstehen: Auf Basis von Umfragen wurden Meinungen, Stimmungen, Trennendes und Verbindendes in der Bevölkerung analysiert. Daraus wurde für seine Kunden, also die Wahlkandidaten, eine Strategie entwickelt. Die Macht seiner Organisation ging später sogar so weit, dass aufgrund der ermittelten Stimmungen nicht mehr nur Dienste für bereits in der Politik tätige Personen angeboten wurden, sondern dass auch eigene Kandidaten erschaffen und aufgebaut wurden, doch dazu später mehr.

Die Strategie von Finkelstein und den seinen war sehr einfach und ging als „negative campaigning“ in die jüngere Geschichte der Politik ein. Anstatt Werbung für das eigene politische Programm zu machen, geht es beim „negative campaigning“ hauptsächlich darum, das Programm des Gegners sowie auch den Gegner persönlich anzugreifen. Finkelstein folgte dabei dem Grundsatz, dass es leichter ist, Menschen zu demotivieren als sie zu motivieren. Demzufolge sei es also leichter, Wähler davon abzuhalten, bestimmte Parteien und Personen zu wählen. Der „Protestwähler“ war geboren. In der Politikwissenschaft bezeichnet man diese Manipulation des Wählers heute als „voter suppression“, zu Deutsch „Wählerunterdrückung“. Im Grunde genommen wird analysiert, was sich die Mehrheit der Wähler ungefähr wünscht, respektive wo die Ängste der Wähler liegen. Darauf wird dann ein entsprechender Kandidat zurechtgeschneidert. Der Wähler denkt also, er wählt jemanden, der die Meinung des Wählers vertritt, dabei wird diese Meinung nur vorgetäuscht, um seine Stimme zu bekommen.

In den USA war die Mehrheit der Bürger in den 60er-Jahren noch konservativ-national eingestellt. Der Wahlkampf war dementsprechend ebenfalls konservativ und antiliberal. Dem Liberalismus wurde der Konservativismus entgegengestellt – aber eben nur zum Schein, zu Wahlkampfzwecken. Auch wenn sich heute in den USA und anderswo liberale Medien und populistische Politiker bis auf‘s Blut bekämpfen, es ist nichts weiter als ein Schauspiel. Manche dieser Schauspieler vergessen – oder haben nie verstanden –, dass sie nur Marionetten ihrer „Berater“ sind. Es wurden also Kandidaten ausgesucht und aufgebaut, welche der Stimmung in der Bevölkerung entsprachen und Gegenkandidaten öffentlich angegriffen, teilweise mit erfundenen Geschichten. Somit wurde die Wahl vor der Wahl entschieden, praktisch eine Demokratie im weiterentwickelten Sinne…

Den vollständigen Artikel gibt es in der Ausgabe Nr. 15 der N.S. Heute!

Unterstützt unser nationales und sozialistisches Zeitschriften-Projekt mit der Bestellung eines Normal- oder Förder-Abonnements!

www.nsheute.com/abo

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*