N.S. Heute Nr. 17, Leseprobe 1/3: Repressionen nach Mord in Kassel – Bricht das Regime seine eigenen Gesetze?

Gut möglich, dass der 15. Juni 2019 als Zäsur in die Geschichte des Merkel-Regimes eingehen wird. An diesem Tag nahm ein Spezialeinsatzkommando der Polizei den 45-jährigen Stephan Ernst in seinem Wohnhaus in Kassel fest. Seither steht er unter dringendem Tatverdacht, zwei Wochen zuvor den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aus nächster Nähe mit einem Pistolenschuss in den Kopf getötet zu haben.

Noch immer sind in diesem Mordfall viele Fragen offen, allen voran die des möglichen Tatmotivs. Während einer Vernehmung im Kasseler Polizeipräsidium legte Ernst am 25. Juni ein Geständnis ab. Als Begründung für seine Tat gab er zu Protokoll, er habe Lübcke aufgrund dessen Aussagen auf einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 im nordhessischen Lohfelden umgebracht. Bei der Einwohnerversammlung ging es seinerzeit um eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für illegale Einwanderer, die bei vielen Bürgern berechtigte Sorgen vor Belästigungen und Kriminalität hervorrief, woraufhin Lübcke antwortete, wer die „Werte“ des Multikulturalismus nicht vertrete, „der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Es war ein Satz, der in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt wurde und der symbolhaft stand für die geballte Ignoranz der Herrschenden in Bezug auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, für die rücksichtslose Kaltschnäuzigkeit und für das beharrliche Festhalten an der menschenverachtenden Ideologie des Multikulturalismus, für die seither unzählige Deutsche ihr Leben lassen mussten.

Doch so dreist und geschmacklos dieser Satz auch sein mag, zum einen sind wir von den Demokraten noch weitaus Schlimmeres gewohnt, zum anderen stellt sich die Frage, warum jemand zur Waffe greift und einen Politiker erschießt, dessen fragliche Aussage bereits ganze vier Jahre zurückliegt. Zudem hatte Stephan Ernst ausweislich seiner in den Medien breitgetretenen Biographie seit über zehn Jahren keinerlei Kontakte mehr in die nationale Bewegung, er hatte eine feste Arbeitsstelle und ein intaktes Familienleben mit Ehefrau und zwei Kindern in einem Einfamilienhaus. Warum setzt jemand dieses Leben auf’s Spiel, bloß weil er sich über eine vier Jahre zurückliegende Aussage eines Politikers ärgert? Sollte es sich bei Stephan Ernst tatsächlich um den Täter handeln, worauf trotz des Widerrufs seines Geständnisses alle Indizien hindeuten, dürfte der tatsächliche Auslöser für seine Tat viel eher in seinem bereits vor über 20 Jahren diagnostizierten Borderline-Syndrom liegen, eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen oftmals zu impulsiven, ungesteuerten und (selbst-)schädigenden Handlungen führt.

Mehr Überwachung, mehr Verbote, mehr Repressionen

Doch kommen wir zum Ausgangspunkt unseres Artikels zurück: Warum könnte die Festnahme von Stephan Ernst, die einherging mit der Propagierung des vermeintlich politischen Motivs des mutmaßlichen Täters, eine Zäsur im politischen Leben des Merkel-Regimes darstellen? – In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die Aussagen von demokratischen Politikern sowie erste, darauf aufbauende Handlungen der Repressionsorgane des Regimes genauer unter die Lupe zu nehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragte Ende Juni seine Mitarbeiter, eine intensive Prüfung vorzunehmen, welche oppositionellen Gruppen man verbieten könne, „und wo immer es möglich ist, mir ein Verbot vorzuschlagen“, so der Verbotsminister wörtlich. Man darf also davon ausgehen, dass in Zukunft nicht mehr nur jene nationalen Organisationen verboten werden, die aus Sicht des Regimes verboten werden müssen, sondern alle Gruppen, die – mit welchen juristischen Winkelzügen auch immer – verboten werden können. Dies dürfte vor allem jene Organisationen betreffen, die als Vereinigungen organisiert sind und daher nicht unter den Schutz des Parteienprivilegs fallen. Außerdem will der werte Herr Innenminister die Mitarbeiter seines Inlandsgeheimdienstes mit neuen Überwachungsbefugnissen gegen politische Gegner ausstatten – Gesetzesentwürfe sind bereits in Arbeit.

In den Tagen und Wochen nach der Festnahme von Stephan Ernst überboten sich volksfeindliche Politiker und ihre Handlanger von der Asphaltjournaille gegenseitig mit immer neuen Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Verboten, mehr Repressionen und nahmen damit sogleich das gesamte nationale Lager bis hin zur AfD für die Tat einer psychisch kranken Einzelperson in Sippenhaft. Es waren irrationale Abgründe antideutschen Hasses, die in den Kommentarspalten des Tintenjanhagels zum Vorschein kamen und den Nährboden für weitere Verfolgungen und systematische Entrechtungen des politischen Gegners bereiten sollen. In diesem Zusammenhang tat sich ganz besonders der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit seinem Anliegen hervor, man könne politischen Gegnern doch auch gleich die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vollständig entziehen. Eine solche „Grundrechtsverwirkung“ gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, die Tauber ins Spiel brachte, müsste allerdings jeweils einzeln vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Dies ist in der Geschichte der BRD bislang viermal geschehen (natürlich immer gegen politische Gegner von rechts), allerdings scheiterten die Anträge allesamt an den hohen juristischen Hürden. Doch wer weiß, ob die Grundrechtsverwirkung in Zukunft nicht tatsächlich ein probates Werkzeug des Regimes im „Kampf gegen Rechts“ darstellen könnte. Eine weitere, aktuelle Forderung betrifft die systematische Erfassung aller politischen Gegner, die von den Herrschenden als „Rechtsextremisten“ bezeichnet werden. Sozusagen eine „rechtsextreme Feindesliste“, allerdings nicht von, sondern über „Rechtsextremisten“, damit das System immer einen Überblick hat, wann sie wo und gegen wen am bequemsten „zuschlagen“ kann…

Leseprobe aus der Ausgabe 17 der N.S. Heute –
Erscheint Anfang / Mitte September 2019!

Unterstützt unser nationales und sozialistisches Zeitschriften-Projekt mit der Bestellung eines Normal- oder Förder-Abonnements!

www.nsheute.com/abo

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*