Sondergesetze – Sonderrecht. Eine kurze Geschichte der politischen Verfolgung
Sondergesetze sind üblicherweise ein Zeichen für autoritäre Regime oder von Diktaturen. In der Bundesrepublik hat eine unterschiedliche Behandlung eine jahrzehntelange Tradition. Da gibt es beispielsweise die Strafgesetz-Paragrafen 86 und 86a. Sie verbieten Propaganda von verfassungswidrigen Parteien und Organisationen oder aber die Verwendung von deren Kennzeichen. Wobei es eine merkwürdige Ungleichbehandlung ist, dass der „Deutsche Gruß“ … Weiterlesen