Klarstellung: Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen schützt keine deutschen Opfer!
In die Diskussion um die Ergänzung des Volksverhetzungs-Paragraphen durch einen neuen Absatz 5, der zukünftig die „öffentliche Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung von Völkerstraftaten“ unter Strafe stellt, schaltete sich gestern via Telegram auch der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann von den „Freien Sachsen“ ein. Kohlmann schrieb, wir sollten auch die neuen Möglichkeiten bedenken, dass wir demnächst … Weiterlesen