von Bundesarbeitskreis Bildung der Jungen Nationalisten
Wir alle kennen sie, die Populisten. Ob von Links, Rechts oder der liberalen Mitte. Wahlversprechen, schlechte Lösungen, Lügen, Machtgier. Das sind die Grundsätze ihrer Politik. Doch es funktioniert, und das sogar ziemlich gut. Sie versprechen Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit, tun jedoch alles dafür, um dies zu verhindern. Den Populismus trifft heute eine immer stärker werdende Kritik. Der Idealismus der jungen Generation trifft auf eine reaktionäre Haltung der Alten. Sie haben Tischsprüche satt und haben keine Lust auf Polit-Rhetorik. Sie will klare Antworten und Forderungen auf klare Fragen und Probleme.
Ursprünge des Populismus
Manipulation existiert mindestens so lange wie die Menschen selbst, doch schauen wir uns einmal die Chronologie des Populismus an, um weitere Schlüsse ziehen zu können: Der Populismus als Begriff entstand Ende des 19. Jahrhunderts, um 1890. Erstmalig verwendet wurde er von der „Populist Party“ in den USA, die sich nach kurzer Zeit wieder auflöste. Diese politische Strategie wurde entworfen, um an das „einfache Volk“ anknüpfen zu können, fern von jedwedem Idealismus. Die frühen Vertreter des us-amerikanischen Populismus waren überzeugt, dass ihre Forderungen nach stärkerer staatlicher Eingriffspolitik und sozialer Absicherung im Einklang mit dem damaligen Stand der Wissenschaft des späten 19. Jahrhunderts stünden. Gleichzeitig befanden sie sich in einem anhaltenden Konflikt mit wirtschaftlichen Machtgruppen und akademischen Kreisen. Jegliche Form von Privilegierung betrachteten sie kritisch, auch den besonderen gesellschaftlichen Status von Hochschulberufen. Getragen wurde diese Bewegung vor allem von Landwirten, die sich gegen hohe Zinsen und überteuerte Transportkosten zur Wehr setzten, insbesondere gegen die marktbeherrschende Stellung der Eisenbahngesellschaften. Besonders stark war die Unterstützung in den Bundesstaaten des Südwestens sowie in den „Great Plains“ im zentralen Nordamerika. Zwischen 1891 und 1902 entsandte die Bewegung rund 45 Abgeordnete in den Kongress. Zu ihren zentralen Forderungen gehörten unter anderem die Auflösung nationaler Banken, die Einführung einer progressiven Einkommensteuer, die Direktwahl der Senatoren – später im 17. Verfassungszusatz verankert – sowie Reformen im öffentlichen Dienst. Innerhalb dieser Strömung spielten zudem Verschwörungserzählungen eine nicht unerhebliche Rolle.
Teile dieses Programms wurden später von der Demokratischen Partei aufgegriffen und wirkten in den Reformmaßnahmen des New Deal fort. Auch Verbraucherbewegungen und Initiativen zur Begrenzung wirtschaftlicher Monopole werden häufig in diese populistische Tradition eingeordnet. In den Vereinigten Staaten war der Begriff „Populismus“ überwiegend positiv oder zumindest neutral besetzt und wurde in der Wissenschaft sachlich verwendet. Anders als in Europa war er nicht automatisch negativ behaftet. Als analytischer Begriff in der Sozial- und Politikwissenschaft etablierte sich „Populismus“ allerdings erst ab den 1960er-Jahren. Zuvor war das Thema vor allem von Historikern behandelt worden, die sich mit den agrarischen Protestbewegungen in den Vereinigten Staaten befassten. In den 1970er-Jahren gebrauchten Vertreter der us-amerikanischen neokonservativen Bewegung den Ausdruck „populistisch“, um gesellschaftliche Protestbewegungen wie die Umwelt-, Frauen- und Friedensinitiativen zu diskreditieren. Sie stellten diese Gruppen als rückwärtsgewandt, anti-modern und irrational dar.
Gleichzeitig prägten linke Theoretiker, insbesondere solche aus neomarxistischen Kontexten, den Begriff in einer ganz anderen Weise, indem sie die Politik der britischen Premierministerin Margaret Thatcher als populistisch brandmarkten. Thatcher war es gelungen, die bis dahin regierende Labour-Partei als unflexiblen „Machtblock“ zu schildern und mit Botschaften über mehr individuelle Freiheit und Eigenverantwortung gegen „die da oben“ zu mobilisieren.
In Frankreich wird mitunter eine andere historische Form als Populismus bezeichnet: Die Bewegung kleiner Händler und Handwerksbetriebe in den 1950er-Jahren unter der Führung von Pierre Poujade gilt bis heute als Prototyp für eine populistische Strömung, weshalb der Begriff „poujadistisch“ in der politischen Diskussion verwendet wird. Nach dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu lässt sich Populismus als eine Art umgekehrter Ethnozentrismus verstehen. Er beschreibt damit eine Rhetorik, bei der Angehörigen der Elite, die entgegen dem herrschenden Konsens argumentieren, zugeschrieben wird, sie allein besäßen ein „natürliches“ politisches Wissen – ein Wissen, das sie dann nutzen, um in unteren sozialen Schichten Unterstützer zu gewinnen.
Ein besonders kräftiges politisches Gewicht entfaltete der Populismus im Laufe des 20. Jahrhunderts in vielen Staaten Lateinamerikas. Dort gelang es wiederholt charismatischen Staatsmännern, breite Bevölkerungsschichten hinter sich zu einen und über längere Zeiträume politische Macht auszuüben. Beispiele hierfür sind etwa Juan Domingo Perón in Argentinien sowie Getúlio Vargas in Brasilien und Lázaro Cárdenas in Mexiko. In der jüngeren Geschichte gelten Regierungen wie die von Hugo Chávez in Venezuela, Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien oder Evo Morales in Bolivien als linkspopulistische Beispiele. Aufgrund der unterschiedlichen sozioökonomischen und medialen Kontexte werden solche Regierungen oft mit abweichenden Maßstäben bewertet im Vergleich zu populistischen Akteuren im europäischen Diskurs: So wird etwa die Einführung einer staatlichen Mindestrente in Ländern mit deutlich niedrigerem Einkommensniveau mitunter in den Medien als populistisches „Wahlgeschenk“ kritisiert, während in wohlhabenderen Gesellschaften vergleichbare Leistungen eher als sozialpolitische Notwendigkeit beschrieben werden.
In Deutschland gibt es solch eine lineare Entwicklung eines Populismus nicht, der wie in den USA einen roten Faden zieht. Oft waren es eher Phasen von Umbrüchen, in denen Populisten versuchten, die Masse der Menschen durch Anpassung an die jeweilige Strömung zu gewinnen. Gerade in der Endphase des Ersten Weltkrieges und in der Weimarer Republik waren es linke Populisten, die durch die Aufhetzung der Bevölkerung einen erst regionalen und dann einen Weltkommunismus zu etablieren suchten. Ein Ernst Thälmann oder eine Rosa Luxemburg versuchten dies mit der KPD und deren Vorfeld. – Und man muss sagen, gewissermaßen funktionierte dies. Sie konnten das emotionale Gefüge der Bevölkerung so beeinflussen, dass diese nicht nur ihre Partei wählten, sondern sich tatsächlich bewaffneten Verbänden anschlossen, um gegen die „Nazis“ und „Faschisten“ zu kämpfen. Selbst nach der Machtergreifung der NSDAP und deren radikalem Vorgehen gegenüber Kommunisten, hörten sie nicht damit auf. Immer wieder gab es einzelne Zellen, die Anschläge verübten.
In der Nachkriegszeit nahm der Populismus im neuen „demokratischen“ BRD-System wieder Fahrt auf. Von Links und Rechts traten Akteure an die Öffentlichkeit, die den Segen von Gottes Gnaden schenken sollten, ob die „68er-Bewegung“ oder die rechtskonservativen „Republikaner“. Seit der Gründung der „Alternative für Deutschland“ nach der Jahrtausendwende gewann auch der Rechtspopulismus wieder an Spielraum.
Die Historie des Populismus ist also von Grenze zu Grenze unterschiedlich. Während es in Amerika eine mehr oder weniger stetige Entwicklung des Populismus gab, ist dieser in einigen europäischen Ländern immer nur phasenweise aufgetreten, was vermutlich mit der langen Epoche der Monarchien zusammenhing, da diese und der Gottglaube die einzige legitime Institution darstellten, die das Recht hatte, über Exekutive, Judikative und Legislative zu walten. Der Populismus entwickelte sich also über Jahrhunderte auf der Welt zwar ungleichmäßig, aber dennoch mit demselben Effekt beziehungsweise mit den gleichen Inhalten.
Der gebrochene Idealismus
Die Falschheit des Populismus liegt darin begründet, dass dieser nur als rein pragmatische Strategie verwendet werden kann und wird, ohne Einbeziehung weltanschaulicher und moralischer Ausrichtungen. Er zielt auf den reinen Gewinn der Masse ab, ohne die Rolle eines Richtungsweisers einzunehmen. Viel mehr nimmt er jedwede Form an, die in der Masse am stärksten vertreten ist, auch wenn diese ganz entgegen der ursprünglichen Ausrichtung ist. Diese „Formbarkeit“ macht ihn seelenlos – und nicht nur das, sondern auch die Menschen, die sich diesem anbiedern. Auch wenn der Populismus in der Geschichte zwar unterschiedlich dynamisch verlief, so kam er, egal aus welcher politischen Richtung, immer auf dasselbe hinaus.
Der Idealismus lebt von der Überzeugung, dass es Prinzipien gibt, die dem bloß Faktischen vorausliegen. Er vertraut darauf, dass Wahrheit, Gerechtigkeit oder Freiheit nicht einfach Resultate sozialer Aushandlungen sind, sondern normative Maßstäbe, an denen politisches Handeln sich zu orientieren hat. In dieser Hinsicht steht der Idealismus in der Tradition einer Denklinie, die besonders den Wert des Ehrlichen darstellt, ohne sich hinter rhetorischen Tücken verstecken zu müssen: Politik darf nicht allein als Machttechnik verstanden werden, sondern muss in ein Gefüge von Vernunftansprüchen eingebettet sein. Demgegenüber erscheint Populismus weniger als inhaltlich geschlossene Lehre, eher als unspezifische politische Logik. Populismus ist damit nicht primär prinzipien-, sondern mobilisierungsorientiert. Er strebt nicht zuerst nach systematischer Kohärenz, sondern nach Resonanz.
Ein Wert gilt nicht situativ, sondern prinzipiell. Er verpflichtet auch dann, wenn seine Durchsetzung opportunistisch unklug erscheint. In diesem Sinne besitzt Idealismus eine vertikale Struktur: Er bezieht sich auf etwas, das über dem unmittelbaren politischen Kampf steht. Populistische Logik hingegen operiert horizontal. Sie orientiert sich an Affekten und Mehrheitsstimmungen. Werte werden nicht primär als transzendente Maßstäbe behandelt, sondern als Verdichtungspunkte kollektiver Empfindung. Damit verschiebt sich ihre Funktion: Aus normativen Orientierungsgrößen werden kommunikative Instrumente.
Hier beginnt der Bruch!
Denn sobald ein Wert – etwa Freiheit, Gerechtigkeit oder nationale Selbstbestimmung – vor allem unter dem Gesichtspunkt seiner mobilisierenden Kraft eingesetzt wird, tritt eine subtile Umkehrung ein. Nicht mehr das Prinzip bestimmt die Strategie, sondern die Strategie formt die Interpretation des Prinzips. Idealistische Weltanschauungen neigen zu einem universalen Anspruch. Selbst wenn sie partikular beginnen, tendieren sie dazu, ihre Geltung zu verallgemeinern oder zumindest rational zu rechtfertigen. Populistische Rhetorik hingegen lebt von der Zuspitzung. Sie benötigt klare Frontlinien, deutliche Gegensätze, moralische Kontraste.
Die Differenz liegt nicht nur im Stil, sondern in der Struktur des Denkens. Während Idealismus Ambivalenz aushalten muss, um seiner eigenen Vernunftverpflichtung treu zu bleiben, reduziert populistische Rhetorik Ambivalenz. Komplexität wird nicht geleugnet, aber selektiv gerahmt. So kann es geschehen, dass eine Weltanschauung, die ursprünglich aus differenzierter Reflektion erwuchs, im populistischen Vollzug verengt wird. Nicht aus böser Absicht, sondern aus funktionaler Notwendigkeit: Mobilisierung verlangt Klarheit, nicht Dialektik. Die vielleicht tiefste Spannung entsteht, wenn populistische Dynamiken Elemente einer Weltanschauung gegen deren eigene Grundlagen wenden. Ein Ideal, das ursprünglich den Leitfaden des eigenen Seins darstellte, wird nun durch den Populismus instrumentalisiert. Hier zeigt sich der Bruch als offener Widerspruch und als innere Verschiebung. Die Weltanschauung bleibt äußerlich bestehen; ihre Begriffe werden weiterhin verwendet. Doch ihre innere Funktion verändert sich. Der Idealismus zerbricht nicht spektakulär. Er versickert langsam im Schlammloch von Heuchelei. In gewisser Weise ist dieser Konflikt dialektisch. Jede Idee, die politisch wirksam werden will, muss in kollektive Formen übersetzt werden. Rein abstrakter Idealismus bleibt wirkungslos. Doch jede Übersetzung in den Raum massenpolitischer Kommunikation bringt Vereinfachung mit sich. Der Bruch entsteht also nicht notwendig aus moralischem Versagen, sondern aus struktureller Spannung: Zwischen der Reinheit des Prinzips und der Realität politischer Mobilisierung klafft eine Differenz, die nicht vollständig aufhebbar ist.
Der Idealismus verlangt Treue zur Idee.
Die populistische Logik verlangt die Stimme des Bürgers um jeden Preis – auch wenn der Preis das eigene Prinzip ist.
Wo beides aufeinandertrifft, entstehen Spannungen, da es immer Befürworter beider Seiten geben wird. In diesem Aufeinandertreffen steht jede Weltanschauung vor einer Entscheidung: Entweder sie bewahrt ihre Komplexität und riskiert politische Marginalität, oder sie passt sich den Dynamiken der Mobilisierung an und riskiert innere Erosion. Doch wie weit darf man dem Populismus Spielraum lassen, wenn dieser dazu führt, dass zwangsweise die eigenen Prinzipien missachtet werden und tiefgründige Elemente instrumentalisiert werden? Man muss dazu sagen, dass Populismus oder dessen Haltung nicht mit strategischen Einzelentscheidungen zu vergleichen ist. Während strategische Entscheidungen essenziell für die politische Effektivität sind, ist der Populismus hingegen, abgesehen von der strategischen Ausrichtung, inhaltlich leer – ganz egal, welche Forderungen er stellt.
Rechtspopulismus – Das Problem der AfD und anderer Bewegungen
Die „Alternative für Deutschland“ stellt für die gesamte Rechte Deutschlands die größte Hoffnung dar. Doch sie hat ein Problem, und dieses Problem begleitet sie seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Diese Partei wurde von vornherein nicht als Weltanschauungspartei gegründet, und auf Grundlage dessen, dass sie keine hat, kann sie sich nur populistisch ausrichten, da diese Partei von heute auf morgen an Bedeutung verlieren würde. Das öffnet für Bonzen und Geier die Tore zu Macht und Geld. Ich möchte von diesen Menschen gar nicht erst anfangen, zu viele gibt es von ihnen innerhalb dieser Partei. Es ist nur ein Symptom des Populismus, und das war es in der Historie schon immer.
Außer Frage steht, dass es innerhalb der Partei auch Charaktere gibt, die durchaus nichts mit dem Allgemeinbild der AfD zu tun haben: nationalistische und radikale Kräfte, die versuchen, den Wind innerhalb dieser Partei in eine andere Richtung zu lenken. Ebenso gibt es auch radikale pro-ukrainische Anhänger, die zwar bei den Jüngeren Anklang finden, bei den Älteren jedoch auf Ablehnung stoßen. Diese Dynamik zieht sich durch jeden Bereich in der AfD. So gesehen ist es ein Jung gegen Alt, bis auf einige Ausnahmen. Aber man kann beobachten: Wenn man zu sehr von den populistischen Richtlinien abweicht, selbst wenn dies nur einzelne Begriffe sind, muss man vom Bundesvorstand mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
Ist es also möglich, diese Partei, die ihren populistischen Charakter als Lebensart verinnerlicht hat, in eine Weltanschauungspartei nach artgerechten Maßstäben umzuwandeln?
Bekannterweise ist nichts unmöglich. Gerade auf kommunaler Ebene kann man sicher schnell gute Erfolge erzielen. Wenn es jedoch um die Umwandlung des gesamten Bundesvorstandes geht, wird es schon schwieriger, da dies zur Folge hätte, dass es einen großen Positionswechsel geben müsste, der mit Sicherheit nicht ohne Gegenreaktion vonstattengehen wird – und das wäre nur eine Herausforderung von vielen. Eine genaue Antwort gibt es darauf vermutlich nicht, doch als nationalistische Kraft ist es auch unsere Aufgabe, den Wind innerhalb der gesamten Rechten zu einem deutschen Nationalismus zu wenden. Während die AfD immer wieder eine peinliche Nähe zu Russland, den USA und Israel sucht, drücken diese Länder uns immer mehr die Pistole auf die Brust – und das nicht, weil unsere Regierung inkompetent ist (auch wenn sie das ist), sondern weil es zum Vorteil jener Großmächte ist, die schon seit einer halben Ewigkeit um den Rang einer Weltmacht ringen. Wir sind immer noch in der Rüstungs- und Forschungsindustrie in der oberen Weltrangliste, und das wollen sich andere natürlich zu Nutze machen. Umso unverantwortlicher ist es, die eigene Wählerschaft auf diese Mächte einzuschwören, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Wenn keine eigenen Ideale vorhanden sind, auf die man Menschen einschwören kann, braucht man eben Alternativen.
Doch kehren wir uns einmal von der AfD ab und blicken auf die Freien Sachsen. Die Partei entstand als Bürgerbewegung aus der Corona-Pandemie und stand am Anfang für die Abschaffung der Corona-Verordnungen. Mit der Zeit hat sie separatistische Züge mit dem Willen der Abspaltung Sachsens von Deutschland angenommen. Eine Liebe zu Russland und dessen Präsidenten besteht seit jeher. Die populistische Strategie der Freien Sachsen ist es im Wesentlichen, die Nostalgie der BRD-Ostbürger und des damaligen kommunistischen DDR-Regimes für sich zu nutzen, um somit einen vermeintlichen Gegenpol zum liberalen Westen zu schaffen. Doch hat das für Deutschland wirklich einen Nutzen? Darum kann sich gestritten werden. Junge Menschen organisieren sich in diesem Bundesland allerdings häufig abseits der Freien Sachsen, Anlaufstellen sind oft freie Gruppen, die JN oder die AfD.
Aus dem idealistischen Blickwinkel muss man die Freien Sachsen mindestens genauso kritisch betrachten wie die AfD. Sie hat einen Drang zur Verleitung der Wähler zu einer irrationalen pro-russischen und separatistischen Haltung. Natürlich bietet sie materielle Vorteile, dabei fehlt jedoch der immaterielle Nutzen. Natürlich werden diese Aussagen nicht jedem innerhalb des rechten Lagers gefallen, aber man muss es als das anerkennen, was es ist: Populismus.
Erstveröffentlichung in Nationaler Sozialismus Heute #54