Der Klang sozialistischer Politik hat für mich immer etwas Wärmendes: Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. Worte, die in der Lage sind, einem Sicherheit zu schenken. Und das ist auch gut so! Im Interesse als eigene Person (Eigennutz), oder für die Familie und die Gesellschaft (Solidarität), wirken diese Worte beruhigend, sie bilden ein Fundament für menschliche und soziale Grundbedürfnisse. Ein Fundament für jeden Einzelnen und für alle Menschen innerhalb einer Gesellschaft.
Man möchte meinen, dass in diesen positiven Ideen, zur sozialen Politik, Menschen doch schnell übereinkommen sollten, doch dieser Gedanke ist leider realitätsfremd. Schauen wir zum Beispiel auf das Thema der Gleichheit: Linke und rechte Perspektiven streuen sich dort arg, und das, obwohl beide (jedenfalls aus ihrer subjektiven Sicht) das Ziel haben, die Gesellschaft, in der wir leben, zu verbessern. Der Sozialismus erhebt den Anspruch, die Gesellschaft zu einen. Doch was bedeutet dieser Anspruch und wo liegen seine Grenzen? Ein genauer Blick auf das sozialistische Gleichheitsversprechen offenbart aus rechter Sicht zahlreiche Fallstricke. Die sozialistische Rhetorik klingt verheißungsvoll; sie stellt Sicherheit, soziale Nähe und ein vermeintliches Miteinander in Aussicht. Wie sehr diese Versprechen an ihre Grenzen stoßen, sehen wir, wo die linke sozialistische Idee um Gleichheit das Leben berührt: persönliche Freiheit, Eigenverantwortung, Leistung, kulturelle Identität und die organisch gewachsene Solidarität innerhalb einer Volksgemeinschaft.
In den sozialistischen Konzepten der Linken gilt Gleichheit als ein Grundpfeiler – soziale und wirtschaftliche Unterschiede sollen durch staatliche Maßnahmen ausgeglichen werden. Kollektives Eigentum und weitreichende Umverteilung sollen dafür sorgen, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Als großes Ziel wird eine Gesellschaft ohne privilegierte Eliten und ohne Armut versprochen. Aus rechter Sicht untergräbt diese radikale Gleichmacherei das Prinzip individueller Leistung und Schaffenskraft. Wer viel arbeitet, innovativ denkt und von den Früchten seiner Arbeit lebt, sieht sich mit dem Problem konfrontiert, dass persönlicher Einsatz nicht anerkannt und Erfolge, egal ob eigennützig oder gesellschaftsfähig, egalisiert werden. Ein autonomer Wettbewerb würde in den Stillstand geraten und hätte negative Auswirkungen auf seine Ideengebung und dessen Weiterentwicklung. Die eigenen Dynamiken und Problemlösungen würden gehemmt, da alle Erneuerungen und Innovationen in die gleiche Sackgasse führen würden.
Das heißt, eine Erkenntnis der Rechten ist: Die Gleichheit aller (aus Sicht der Linken) beginnt dort, wo die Freiheit des Einzelnen aufhört. Klaus Kunze betrachtet diese Perspektive sehr nüchtern und brach den linken Ansatz der Gleichheit in seinem Buch „Das rechte Weltbild“ auf den Neid herunter: Im sozialen Leben wäre es keine erfolgsversprechende Strategie, einem Besitzenden etwas abzuverlangen, weil man es ihm schlicht neidet. Der Besitzer wiederum würde sich nicht bloß auf Sandkastenniveau verteidigen: „Das ist aber meines!“ Stattdessen erfand unser Erfindungsreichtum eine Fülle von Werten, Normen, ja ganzen Religionen und Ideologien, die diese Gefühle als moralisch rechtfertigen und als ethisch wie rechtlich „geboten“ institutionalisieren. Auf Neidgefühl lassen sich alle wohlklingenden Gerechtigkeitstheorien zurückführen, die eine „Verteilungsgerechtigkeit“ proklamieren (…)“
Dieser Ansatz bringt uns dazu, dass in dieser Hinsicht der rechte Blickwinkel zur Gleichheit, gegenüber den linken Vorstellungen, schon gravierend abweichend ist. Schaffenskraft und Leistungsgerechtigkeit widersprechen einer Gleichheit in ihren Bereichen – und wer sie gleich behandeln möchte, der sollte sie gleichermaßen in ihren Erfolgen anerkennen.
Ein Blick auf die Geschichte legt zudem Zweifel nahe, denn ehemalige linkssozialistische Staaten wie die DDR oder die Sowjetunion haben gezeigt, dass das Streben nach Gleichheit zu starker Überwachung, staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Stagnation führen kann. Die versprochene Gerechtigkeit schlägt häufig in eine erzwungene Uniformität um, in der individuelle Entfaltung wenig Raum findet. Wir erkennen dementsprechend, dass sich die linke Vorstellung zu Gleichheit nicht nur auf einzelne Individuen auswirkt, sondern dass wir ein Problem sehen, welches sich auf die gesellschaftlichen Freiheiten ausdehnt – denn wo fängt Gleichheit an und wo hört sie auf?
Sascha Krolzig hat seinen Entwurf von Gleichheit festgehalten und einen starken Gegenentwurf geliefert, der einem wirklichen sozialen Gedanken entspringt und dem linken Weltbild widerspricht: Die wirtschaftliche Struktur sollte sich aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Betrieben zusammensetzen, die alle auf das gleiche Ziel hinarbeiten: die solidarische Volksgemeinschaft zu fördern und das allgemeine Wohlstandsniveau zu erhöhen. Für die Verwirklichung mittel- und langfristiger Ziele wird die Staatsführung in regelmäßigen Intervallen Wirtschaftspläne erstellen und das Volk über die Etappenziele in Kenntnis setzen. Der Volksstaat soll nicht jedes wirtschaftliche Detail planen und regeln, doch er muss dort eingreifen, wo gegen die Grundsätze der Volksgemeinschaft verstoßen wird.“ Ich glaube, dass Sascha Krolzig den Kern wirklicher sozialer Strukturen trifft, denn die individuelle Freiheit darf nicht eingeschränkt werden, und wenn eingeschränkt werden muss, dann aus Interessen, welche dem Gemeinwohl dienlich sind. Krankenkassen, Krankenhäuser, Energieversorger, Banken, Versicherungen und Infrastruktur sollten nicht dem Eigensinn und der individuellen Kapitalmehrung unterliegen. Grundlegend ist ihr Ziel eine funktionierende Gesellschaft, und deshalb wäre dort staatliche Regulierung sinnvoll.
Eine funktionierende Gesellschaft ist aber auch mit dem Gedanken der Solidarität verknüpft, und irgendwie finde ich in diesen Gedanken auch die Idee zur Gleichheit wieder. Solidarität ist die Möglichkeit, den Menschen oder der Gesellschaft etwas zu geben, ohne etwas dafür einzufordern – eine Möglichkeit, dafür Sorge zu tragen, dass es Mitgliedern der Gesellschaft, welche durch Defizite in ihrer persönlichen Existenz gehemmt oder gefährdet sind, bessergeht. Im Grundgedanken möchte ich nämlich, dass es allen annähernd so gut wie mir geht. Der solidarische Grundgedanke ist spürbar im Alltag und beginnt bei einem selbst. Es sind die kleinen, oft unsichtbaren Taten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wenn der Kleingärtner einen Korb frischer Äpfel an die lokale Tafel oder den Heimatverein spendet, wenn Nachbarn für ältere Menschen einkaufen oder wenn Familien gut erhaltene Kleidung an die Kleiderkammer geben, dann ist wirklich gelebte Solidarität erkennbar – fernab von all den politischen Parolen oder staatlicher Lenkung. Diese Hilfe ist in erster Linie freiwillig, sie ist persönlich und direkt. Sie entsteht aus einem guten Verantwortungsgefühl und echter Verbundenheit – einer Verbundenheit zu Familie, Volk und Vaterland.
Alle drei Bausteine des rechten Lagers können bedient werden: Hat ein Familienangehöriger Geldprobleme, leihe ich ihm Geld oder überlasse es ihm. Benötigt der Nachbar einmal Brot und Eier, dann gebe ich ihm was. Benötigt ein fremder Volksangehöriger Kleidung, dann bekommt er diese über Institutionen, denen ich Kleidung gespendet habe. Möchte ich dem Vaterland und der Gesellschaft dienlich sein, so kann ich gemeinnützige Arbeit verrichten, der Gesellschaft als Trainer im Sport dienen oder meine Mitmenschen im Heimatverein unterstützen. Die Grundlagen für Solidarität sind dementsprechend vielschichtig und entspringen dem freiheitlichen Gedanken, jemandem helfen zu wollen – und es ist unsere Entscheidung, ob dann den Menschen, Vereinen, Institutionen oder gar dem Staat geholfen wird.
Solidarität ist in Deutschland keine Einbahnstraße, und so ist es der von uns anzustrebende solidarische Volksstaat, welcher aus Verantwortungsgefühl heraus den Menschen unter die Arme greift. Das Sozialsystem ist grundlegend ein System der Solidarität, denn Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sind solidarische Investitionen in das Volk, welches beispielsweise durch den Rentenbezug oder den Bezügen von Arbeitslosengeld und Bürgergeld, im Existenzerhalt geschützt wird. Das THW (Bundesanstalt Technisches Hilfswerk) zum Beispiel ist eine staatliche Organisation, die Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei internationalen Hilfseinsätzen ausführt. Auch dort finden wir den Grundgedanken zur Solidarität wieder – Hilfeleistungen für die Bevölkerung. So ist es erneut, mit Blick auf staatliche Solidarität, der Wunsch nach Gleichheit der sich uns aufdrängt, denn der Staat möchte grundlegend für alle Menschen die gleichen guten Voraussetzungen schaffen, in denen unsere Lebensqualität Grundlagen finden soll. Wenn Menschen für Menschen einstehen, und wenn der Staat für seine Bürger einsteht, dann ist es das wahre Bindemittel für unsere Gesellschaft. Dass wir als Rechte nur das Beste für Familie, Volk und Vaterland einfordern und ausrufen, bedingt unweigerlich das solidarische Bekenntnis zu all dem, und so müssen wir festhalten, dass Solidarität sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal von linken Weltanschauungen ist – es ist auch ein „rechtes“ Grundbekenntnis zu all dem, was wir lieben, erhalten und schützen wollen.
Die soziale Frage und ihre zahlreichen Erscheinungsformen prägen die deutsche Geschichte. In der Zukunft wird dies nicht anders sein. Im Gegenteil: Krisen multipler Art werden durch ökonomische Turbulenzen und den Wandel der Arbeitswelt intensiviert aufkommen, soziale Verwerfungen und ethnokulturelle Konflikte zunehmen, was zwangsläufig zu einer Verschärfung der Lage führt. Man muss daher gewappnet sein (…) für die Bekämpfung sozialer Verwerfungen und ihrer Folgen. (…) Wer als einzelner Mensch das „große Ganze“, seine Heimat, sein Vaterland nicht schätzt, wird für Angehörige desselben keine wechselseitige Verantwortung empfinden…“ Benedikt Kaiser hat sich in seinem Buch „Solidarischer Patriotismus – Die soziale Frage von rechts“ stark mit dem Sozialismus und seiner staatlichen solidarischen Ausprägung auseinandergesetzt. Die Vergangenheit wurde sauber aufgearbeitet und wird dem Leser nahegebracht, sodass man Ursprung und Sinn der momentanen staatlichen solidarischen Gegebenheiten nachvollziehen kann. Er geht aber auch in das Abstrakte und benennt die Auswüchse linker Sozialismusausprägungen. Benedikt Kaiser stellt die aktuellen Fragen zur Solidarität und gibt Antworten – so ist sein Buch ein Wegweiser und eine Lesetipp für alle, die sich an die soziale Frage trauen, und es ist besser und tiefgründiger als meine kurzen Worte hier. Entscheidend ist aber, dass jedem von uns bewusstwerden muss, dass alle diese Fragen, die mit sozialen Konfrontationspunkten einhergehen, auch Fragen der Verantwortung gegenüber uns selbst sind. Eitelkeit, Selbstsucht und Chauvinismus sind in den sozialen Gesichtspunkten schlechte Wegbereiter, und so wird eine „gute Rechte“ niemals um die sozialen Fragen herumkommen.
Was die Gerechtigkeit betrifft, da bin ich der wohl schlechteste Sozialist. Ein weiser Mann sagte mir einmal: „Gerechtigkeit ist eine Kunst, die niemand kann“, und dem pflichte ich ohne Abweichung bei. Natürlich, vor der Rechtsprechung sollten alle gleich sein, doch auch hier, und das wissen wir alle, sind Maß und Wirklichkeit wohl fern von allen guten Vorstellungen. Selbst eine Blume, die gepflückt wird, wird sich denken, warum ich und nicht die andere. So bleibt Gerechtigkeit für mich nur eine Perspektive, welche abhängig von Standpunkten ist – und ich vermag nicht zu sagen, was gerecht sein kann oder soll. Was ich aber verstehe, das ist, wenn wir dem nachkommen, was meine Blickwinkel zur Gleichheit und zur Solidarität widerspiegelt, dann befinden wir uns auf dem „rechten“ Weg.