von Gastautor Didier Guillaume
Ausgerechnet in unserem westlichen Nachbarland Frankreich, das eigentlich ein Garant für Werte wie „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ sein sollte, erleben wir eine galoppierende Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Was vor wenigen Monaten noch sagbar war, gilt plötzlich nach demokratischen Glaubensgrundsätzen als Gotteslästerung.
Thomas Joly, der Vorsitzende der „Partei für Frankreich“ („Parti de la France“), wurde am 4. September durch die 17. Gerichtskammer von Paris zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 €, also insgesamt 2.400 € für die Erstellung eines Plakats verurteilt. Außerdem muss er 4.000 € an die französische Liga für Menschenrechte (LDH) und die Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) spenden. Das „Tatwerkzeug“ war ein Plakat- oder Aufklebermotiv, das forderte: „Geben wir weißen Kindern eine Zukunft!“ Unter dieser in weißer, blau umrahmter Schrift gestalteten Parole sehen wir einen hübschen, sommersprossigen Jungen mit blondem Haar, der vor ordentlich bestellten Feldern dem Betrachter traurig-trotzig in die Augen schaut. Unweigerlich fühlt man sich an ein Lied von Lunikoff erinnert, welches die ungewisse Zukunft unserer Kinder ebenso anprangert.
Die bemerkenswerte Begründung des Gerichts kann man wie folgt ins Deutsche übertragen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Verantwortungsträger in ihren öffentlich gehaltenen Reden darauf verzichten, Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Intoleranz zu schüren – insbesondere wenn es um Diskriminierung von Ausländern geht. Wenn Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung Gegenstand einer Debatte von allgemeinem Interesse sind, in deren Rahmen Politiker Lösungen vertreten dürfen, müssen sie dies tun, ohne rassistische Diskriminierung zu befürworten oder auf beleidigende beziehungsweise herabwürdigende Äußerungen oder Verhaltensweisen zurückzugreifen. Denn ein solches Verhalten könnte beim Publikum Reaktionen hervorrufen, die mit einem friedlichen gesellschaftlichen Klima unvereinbar sind und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben könnte.“
Wenn jede Forderung nach einer lebenswerten Zukunft für Menschen unserer Art einer rassistischen Äußerung gleichgestellt wird, fragt man sich unweigerlich, was dann überhaupt noch erlaubt ist. Auf Nachfrage eines Journalisten bekannte sich Thomas Joly: „Was ich gesagt habe, bereue ich überhaupt nicht.“