Lügner Putin?

Die sogenannte Westliche Wertegemeinschaft (WWG) und insbesondere die USA sind, weil sie pervers sind, nur imstande, gegen das „Böse“ zu kämpfen. Feinde müssen deshalb von den westlichen Medien als „böse“ vorgeführt werden, weshalb man sich über die eventuelle Plausibilität von deren Argumenten nicht zu unterhalten brauche. Dass sich beispielsweise Wladimir Putin selbst als „böse“ empfindet, können wir getrost ausschließen.

Ein zentrales „Argument“ der westlichen Böse-Propaganda gegen Putin ist das, er sei ein „Lügner“. Diejenigen, die dies behaupten, haben scheinbar niemals gelogen, noch nicht einmal eine Notlüge geäußert, wie Annalena Baerbock, die Schummlerin, die wahrheitswidrig behauptete, ihr Buch alleine geschrieben zu haben. Aber über Putin behaupten Baerbock und Olaf Scholz, dass sie von ihm vor dem 24. Februar dieses Jahres angelogen wurden. Scholz und Baerbock fragten offenbar Putin vor diesem Datum, ob er die Ukraine militärisch angreifen wolle, was dieser verneint habe. Da man davon ausgehen kann, dass der russische Staatspräsident sein Angriffsvorhaben schon zu diesem Zeitpunkt verfolgte, hat er wahrscheinlich wirklich gelogen.

Nach dem 24. Februar 2022 hatte ich zunächst einmal zu meinen Klassikern der Literatur des politischen Denkens gegriffen. Zu Niccolo Machiavelli und Carl Schmitt. Machiavelli meinte in „Der Fürst“ unter der Überschrift „Inwieweit Herrscher ihr Wort halten sollen“ (XVIII. Kapitel): „Jeder sieht ein, wie lobenswert es für einen Herrscher ist, wenn er sein Wort hält und ehrlich, ohne Verschlagenheit seinen Weg geht. Trotzdem sagt uns die Erfahrung unserer Tage, dass gerade jene Herrscher Bedeutendes geleistet haben, die nur wenig von der Treue gehalten und es verstanden haben, mit Verschlagenheit die Köpfe der Menschen zu verdrehen […].“

Der Herrscher, so Machiavelli, habe das Wohl seines Staates im Auge zu behalten, weshalb die Lüge gegenüber Feinden zweckmäßig sein kann, zumal die Feinde das „gegebene Wort auch nicht halten würden“, deshalb gebe es auch für den Herrscher, der seinen Staat erhalten wolle, „keinen Anlass, es ihnen gegenüber zu halten.“ Der fähige Herrscher solle „vom Guten so lange nicht ab[zu]gehen, als es möglich ist, aber im Notfall“ habe er „auch“ zu „verstehen, Böses zu tun“, also Feinde anzulügen.

Also ich hätte an Putins Stelle auch Baerbock und Scholz angelogen. Hätte Putin zu denen gesagt, er wolle ein paar Tage später die Ukraine angreifen, hätten die beiden Verschwiegenheit gewahrt? Baerbock und Scholz hätten doch den ukrainischen Feind vorgewarnt.

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