Über Jahrzehnte hinweg verließ sich das politische Establishment der Bundesrepublik Deutschland auf eine stille und wirkmächtige Übereinkunft: Der Bürger durfte in regelmäßigen Abständen an die Wahlurne treten, solange sich seine Entscheidung verlässlich innerhalb eines abgesteckten Polit-Korridors des etablierten Konsenses bewegte. Das deutsche Staatsvolk fungierte dadurch als geduldiger Statist in einer durchorganisierten Demokratiesimulation, deren Leitplanken von Kartellparteien, politisch nahen Stiftungen und konformen Leitmedien als Meinungsbündnis unverrückbar aufgestellt wurden.
Nun wurde mit den Wahlergebnissen aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt – ein unmissverständliches Votum für einen politischen Kurswechsel – dieser simulierte Mechanismus das erste Mal aufgebrochen. Wie tief dieses Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt greift, zeigten noch am selben Abend des 6. September die Nachrichten aus den angeschlossenen Systemmedien: Der größte Erfolg einer „rechtsextremen“ Partei seit 1945… Das lassen wir mal so stehen! Doch genau diese hysterischen Reaktionen aus dem links-grünen Meinungsbündnis offenbaren das tiefsitzende Missverständnis zwischen dem wirklichen demokratischen Prinzip und der „noch“ herrschenden Polit-Kaste. Es wäre wohl zu einfach, das Wählervotum als Volkssouveränität zu akzeptieren; lieber erklärt man dieses Wahlergebnis zu einem verfassungsfeindlichen Akt.
In der nun aufkeimenden Debatte über eine Anwendung des sogenannten Bundeszwangs nach Artikel 37 des Grundgesetzes erleben wir diesen Konflikt aufs Neue. Der Bundeszwang ist eigentlich ein Instrument, das im Verfassungsgefüge ausschließlich dafür vorgesehen wurde, um in extremen Ausnahmefällen die organisatorische Einheit des Staates gegen echte verfassungswidrige Willkür zu sichern. Als Disziplinierungswerkzeug für unbeliebte Wahlergebnisse wurde dieser wohl nicht erdacht. Für den Staatsbürger, der gewählt hat, ist die Erkenntnis nun eindeutig: Wenn die Fraktionen der gescheiterten Berliner Regierungskoalitionen jetzt laut darüber nachdenken, das Bundesland Sachsen-Anhalt per Weisung aus der Zentrale zu steuern, beruft man sich nicht auf das Recht, sondern vielmehr auf den reinen und nackten Machterhalt.
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. – Carl Schmitt, Politische Theologie: Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität
Frei nach Carl Schmitts Diktum, dass souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, offenbart sich in dieser Denkweise eine gefährliche Verschiebung: Denn die Androhung von Bundeszwang als Erpressungsmittel im Vorfeld demokratischer Regierungsbildungen zeigt, wie weit sich das herrschende Polit-System bereits von den eigentlichen verfassungsmäßigen Grundlagen entfernt hat.
Das Meinungsklima in der gesamten deutschen Bevölkerung scheint zu kippen. Und so war es nicht verwunderlich, dass in den jetzigen Prognosen zu weiteren anstehenden Wahlen die AfD mit erneuten Höchstwerten auffällt: 38 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, selbst bundesweit (Bundestrend) führend bei knapp 30 Prozent, und auch im links-grün besetzten Berlin schielt man auf 20 Prozent und könnte dort die drittstärkste Kraft werden. Dass es angesichts dieser Entwicklungen wieder Lärm um ein Parteiverbot gibt, scheint aus Angst vor Machtverlust verständlich. In genau dieses Bild fügt sich nämlich die erneute Debatte um ein angestrebtes AfD-Parteiverbot. Die Rettung der Demokratie liegt dementsprechend nahe: Man muss nur die relative Mehrheit, welche die AfD laut Umfragen hinter sich vereint, ausschließen. Innerhalb der Meinungsklimaanlage hat die herrschende Führungsschicht den inhaltlichen Wettstreit längst abgegeben. Dass man nun versucht, den lästigen Mitspieler über den Umweg des Karlsruher Parketts abzuräumen, erscheint dann doch wie ein Offenbarungseid. Man möchte gar nicht mehr versuchen, den Wähler zu gewinnen und ihn von sich zu überzeugen; man will ihm lieber die wählbare „Alternative“ entziehen.
Parallel hierzu bedient man sich immer noch der gescheiterten Strategie der „Brandmauer“, welche als politische und moralische Quarantänestation hergerichtet wurde – ein Paradoxon, das als unverzichtbarer Schutzschild gegen den „Rechtsextremismus“ angepriesen wird, bei genauerer Betrachtung jedoch wie ein Werkzeug zur Aushebelung der parlamentarischen Logik funktioniert. Die Brandmauer zwingt das Parteiensystem in eine künstliche Erstarrung, in der inhaltliche Differenzen sinnlos werden, sobald es gilt, den Aufstieg der „Rechten“ zu verhindern. Sie führt zwangsläufig zu Kernbündnissen der Alternativlosigkeit, in denen der Wählerwille systematisch neutralisiert wird. Die Brandmauer ist im Grunde eine Mauer gegen das eigene Volk und erklärt den Wählerwillen für irrelevant, sobald er die falschen Mehrheiten erzeugt.
Diese Demokratiesimulation wird verstärkt durch das Narrativ der sogenannten „wehrhaften Zivilgesellschaft“. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und des Kampfes gegen „rechts“ sowie für „unsere Demokratie“ hat sich ein dicht verwobenes Geflecht – die AfD nennt es passend den Parteienfilz – aus staatlich subventionierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Non-Profit-Organisationen (NPOs) etabliert. Diese „wehrhaften“ Akteure agieren als inoffizieller, aber hocheffektiver Arm der herrschenden Machtstrukturen. Sie inszenieren gekonnt den Volksprotest auf den Straßen unserer Großstädte, organisieren den medialen Druck und liefern stetig die moralische Legitimation für die Ausgrenzung von Andersdenkenden. Das Perfide an dieser „wehrhaften Zivilgesellschaft“ ist ihre vollkommene Asymmetrie: Steuergelder fließen in Millionenhöhe in Netzwerke, die im Kern nichts anderes tun, als den parlamentarischen Machtanspruch des Systems abzusichern, indem jede Abweichung vom vorgegebenen Diskurs als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird. „Unsere Demokratie“ und die „wehrhafte Zivilgesellschaft“ sind für das Parteienkartell nichts anderes als der verstellbare Temperaturregler der Meinungsklimaanlage.
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt hat erneut die Wahrheit ans Licht gebracht: Die herrschende Polit-Kaste hat den Begriff der Demokratie vollkommen von ihrem ursprünglichen Träger gelöst, denn die Volkssouveränität ist in ihrem Verständnis nur Wunschdenken. An die Stelle des wirklichen Wählerwillens ist eine bürokratisch-verfahrensmäßige Verfassungsauslegung getreten, die sich selbst als das Gute, das Demokratische und Alternativlose versteht und dabei jeden Abweichler zum gängigen Staats- oder Verfassungsfeind erklärt. Diese Kluft ist nun unverkennbar – sie ist eine existenzielle Bedrohung für die wirkliche Demokratie und ihre selbsternannten Verwalter. Letztlich ist die Wahrheit ziemlich einfach: Wer die Entscheidung der eigenen Bevölkerung nicht akzeptiert, wenn diese das gewünschte Ergebnis nicht liefert, der hat den Boden des demokratischen Rechtsstaates längst verlassen und betreibt die Abschaffung der Demokratie im Namen ihrer Rettung.
Moderne Demokratien verzeihen einem Wähler alles – außer, dass er sich für eine Alternative entscheidet, die man ihm nicht zur Auswahl gestellt hat. – Nicolas Gomez Dávila