Von Ordnung sprechen und Ordnung stören: „Regelbasierte Ordnung“ – ein Widerspruch in sich

Wenn man in den letzten Jahren den Politikern oder den Moderatoren bei ihren Fernseh-Auftritten gut zuhörte, fiel man irgendwann über die Worte „regelbasierte Ordnung“. Gerade im Zusammenhang der internationalen Ereignisse erklang in unseren Ohren mit höchster Wahrscheinlichkeit der Satz: „Wir setzen uns für eine regelbasierte internationale Ordnung ein.“ Ein Klang, der in meinem Kopf Denkprozesse in Gang setzte – „regelbasierte Ordnung“, was ist das? Ist es ein Vertrag? Kann es ein Prinzip sein? Oder ist es wieder ein rhetorisches Machtinstrument?

Die „regelbasierte“ Ordnung ist ein Wortspiel, dessen inhaltliche Begriffe wieder einmal getarnt sind. Es klingt nett und erscheint seriös – so wie jene Worte (Menschenrechte, Klimawandel, Normen und Werte, etc. pp.) und Phrasen („wehrhafte“ Zivilgesellschaft, „unsere“ Demokratie, usw.), die man nicht ablehnen kann, weil in ihrer heutigen Ablehnung angeblicher „Rechtsextremismus“, „Menschenfeindlichkeit“ oder eine „Demokratiegefährdung“ kodiert wurde. Genau hier finden wir erneut den Schlüssel, den Ansatz zur Lösungsfindung – es ist mal wieder politische Rhetorik, und zwar ziemlich erfolgreiche.

Im praktischen Wortgebrauch meint „regelbasierte Ordnung“ in den Mündern fast immer: „Die Welt soll so funktionieren, wie wir es seit 1945 für richtig halten – und wer das anders sieht, verstößt gegen die Regeln, die wir nicht genau benennen müssen, weil sie sich ja eigentlich von selbst verstehen! Das ist der eigentliche semantische Trick: Der Begriff tarnt erzeugte Hegemonieanschauungen als Rechtsprinzip. Er verwandelt das „Wir sind die Stärkeren und wollen es bleiben“ in ein „Wir verteidigen nur das objektive Recht“. Grundlegend werden aber moralische Selbstermächtigung und Machtpolitik in einem Satz zusammengeführt – und zwar so elegant, dass Kritik daran sofort als Angriff auf die „regelbasierte Ordnung“ selbst erscheint.

Heute, wo Worte das politische Werkzeug schlechthin darstellen, stellt sich uns grundlegend die Aufgabe, diese Worte zu entschlüsseln oder diese mit Leben zu füllen. Das Problem der „regelbasierten Ordnung“, sie ist sehr subjektiv wahrzunehmen. Wir können dort politische kollektivistische Ansichten oder den eigenen und persönlichen Blickwinkel einfließen lassen. Ähnlich wie in den Begriffen der Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität – die Blickwinkel auf diese Begriffe sind Ursprung ihrer Perspektive und diese kann oft unterschiedlicher nicht sein. Eine stabile Gesellschaft lebt davon, dass Begriffe verlässlich sind und Regeln nicht situativ uminterpretiert werden. Wenn Worte beliebig gedehnt werden können, verlieren auch Gesetze, Normen und Institutionen an Verbindlichkeit – ein Tatbestand, der in der Gegenwart schon Realität geworden ist. Was heute unter „Toleranz“ firmiert wird, kann morgen bereits die Einschränkung legitimer Meinungen rechtfertigen. Eine solche Spiegelwirkung der Sprache ersetzt dann objektive Maßstäbe durch moralische Selbstzuschreibungen. Allein in dieser erkannten Wechselwirkung wächst der Widerstand gegen Worte, welche jemand für sich zu vereinnahmen beansprucht.

Haben die Amerikaner die „regelbasierte Ordnung“ nicht schon immer gestört? Diese Frage drängt sich beim Blick in aktuelle Zeitgeschehen auf, wenn man die außenpolitische Praxis der USA jenseits ihrer wohlklingenden Bekenntnisse betrachtet. Während Washington sich gern als Hüter einer „regelbasierten Ordnung“ inszeniert, zeigt ein nüchterner Blick auf die Geschichte ein anderes Bild: eines wiederkehrenden Eingreifens, das bestehende Ordnungen fremder Staaten unterminiert und innere Destabilisierung in Kauf nimmt – ein Eingriff in die „regelbasierte Ordnung“ der Länder selbst.

Die Geschichten um den Kosovo, Syrien und die Ukraine zeigen, wie nationale Souveränität, als „regelbasierte Ordnung“ betrachtet, missachtet und gestört wurde. Unter dem Banner humanitärer Verantwortung wurde das Völkerrecht gedehnt, teilweise offen umgangen. Die nationale Souveränität Serbiens spielte eine nachgeordnete Rolle, entscheidend war die moralische Selbstüberhöhung des Westens, der sich das Recht zusprach, über Gut und Böse zu urteilen – und entsprechend seiner „regelbasierten Ordnung“ handelte. Ähnlich gelagert ist der Fall um Syrien. Auch hier wurde mit politisch erzeugten Doktrinen operiert, die die Einmischung legitimieren sollten: Schutz der Zivilbevölkerung, Förderung von Demokratie, Eindämmung des Bösen. Das Ergebnis ist ein zerstörter Staat, in dem konkurrierende ausländische Interessen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Von einer „regelbasierten Ordnung“ kann kaum die Rede sein – es sei denn, man versteht darunter das Recht des Stärkeren und eigene Regeln situativ neu zu definieren. Die Ukraine, der Iran und Venezuela stehen exemplarisch für die langfristigen Folgen der „regelbasierten Ordnung“, so wie sie der sogenannte „Wertewesten“ versteht.

Die massive Einflussnahme auf innenpolitische Prozesse, wirtschaftliche Ausrichtung und sicherheitspolitische Entscheidungen hat die gesellschaftlichen Bruchlinien vertieft: „Regelbasierte Ordnung“ wider „regelbasierter Ordnung“. Die Störungen der „regelbasierten Ordnung“ zielt vor allem auf die betroffenen Länder selbst und nicht auf die Akteure, welche sich aus sicherer Distanz auf ihre moralische „regelbasierte Ordnung“ berufen. Eine echte „regelbasierte Ordnung“ setzt Respekt vor nationaler Souveränität, kultureller Eigenständigkeit und gewachsenen Strukturen voraus. Moralisch erzeugte Doktrinen, die politisch instrumentalisiert werden, ersetzen keine natürlich gewachsenen und stabilen Regeln. Wer Ordnung predigt, sie aber dort bricht, wo sie den eigenen Interessen im Weg steht, untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit. Wer mit dem Finger auf andere Zeigt, sollte niemals vergessen, dass drei auf ihn selbst zeigen.

Wenn amerikanische Politiker, Diplomaten oder Meinungsführer öffentlich beklagen, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei nur noch eingeschränkt existent und von Zensurmechanismen durchzogen, stellt sich eine unbequeme Frage: Greift der Amerikaner damit in die „regelbasierte Ordnung“ Deutschlands ein – oder ist Deutschland längst selbst zum Störfaktor einer „regelbasierten Ordnung“ geworden, die es offiziell mitträgt? Wenn staatliche und halbstaatliche Akteure hierzulande beginnen, legitime Meinungen zu delegitimieren, zu sanktionieren oder aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, dann geschieht diese Erosion nicht durch äußeren Zwang, sondern durch innere Anpassung. Die eigene „regelbasierte Ordnung“ wird nicht verteidigt, sie wird lediglich umgebaut – leise, aber politisch und moralisch aufgeladen. Ich nenne das Doppelmoral! Während amerikanische und deutsche Stimmen gegenseitige Kritik üben, geschieht dies aus einer Position, die selbst seit Jahrzehnten fremde „regelbasierte Ordnungen“ infrage stellt, verschiebt oder zerstört. Die Einmischung wird dabei nicht als solche benannt, sondern als wohlmeinender Hinweis, als Verteidigung universeller Werte zur der eigenen „regelbasierten Ordnung“. Doch genau diese moralische Rahmung ist Teil des Problems: Sie ersetzt Souveränität durch subjektive und moralische Belehrung, statt nationale Selbstverantwortung schafft man ideologische Konformität, die einen Zwang beziehungsweise eine Eingliederung in die gewünschte „regelbasierte Ordnung“ erzeugt.

Meine persönlichen Überzeugungen, die sich zumeist auf Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und dementsprechend meine eigene „regelbasierte Ordnung“ bilden, findet auch ihren Gegensatz: LGBTQ- und Gender-Theorien als Beispiel. Was als offene Debatte über Biologie, Medizin und Sozialwissenschaften geführt werden sollte, wird zunehmend zu einer politischen „regelbasierten“ Glaubens-Ordnung“ erhoben – wer widerspricht, stört. Die Rollen sind dabei klar verteilt: Die eine Seite reklamiert für sich moralische Unantastbarkeit, die andere wird etikettiert. Kritik gilt nicht mehr als Beitrag zur Erkenntnis, sondern als Gesinnungsdelikt: Störung der „regelbasierten Ordnung“. Die eigene Meinung wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert – als „rechtsextrem“, „menschenfeindlich“ oder „demokratiefeindlich“. Dass sich gerade diese Vorwürfe oft gegen Menschen richten, die auf empirische Grundlagen pochen, ist eine Ironie der Zeit. Versteht hier eigentlich noch jemand den Unterschied zwischen Kritik und einer aufgedrängten Ideologie?

Zwang und Übereinstimmung – eine „regelbasierte Ordnung“, die nur Bestand hat, wenn Abweichung sanktioniert wird, ist keine stabile Ordnung. Politische Einseitigkeit und zu kurz gedachte Blickwinkel, die subjektiv und durch moralischen Druck Wirkung erzielen, erzeugen keine Ordnung, sie führen eben zu ihrer Ablehnung. In der Summe entsteht ein fragiles Konstrukt – welches folglich als „regelbasierte“ Ordnung“ öffentlich behauptet werden muss.

Eine „regelbasierte Ordnung“ ist nur so glaubwürdig wie ihre Bereitschaft, auch unbequeme Stimmen auszuhalten. Politisch zeigt sich, dass der Begriff zur Leerformel verkommt, wenn Regeln nicht mehr aus Recht, Fakten und Verfahren erwachsen, sondern aus moralischer Eigensetzung und internationaler Konformität. Wo Souveränität relativiert wird, Debatten sanktioniert werden und Abweichung als Regelbruch gelten, dort wird Ordnung nicht verteidigt, sie wird ersetzt. Für mich persönlich bedeutet das: Wer sich an überprüfbaren Tatsachen, wissenschaftlicher Methodik und klarer Sprache orientiert, darf nicht zum Außenseiter erklärt werden. Kritik an Ideologien ist kein Angriff auf Menschen selbst. Diese Unterscheidung ist grundlegend – und sie entscheidet darüber, ob eine Gesellschaft frei bleibt oder sich diszipliniert. Eine wirkliche „regelbasierte Ordnung“ baut und verteidigt man nicht aus Trotz, sie entsteht durch Verantwortung und ein „rechtes“ Maß in ihren Verhältnissen – sie wäre ein fairer und grundlegender Bestand für eine gute und ehrliche Debatte und kein Stoppschild! „Regelbasierte Ordnung“ wider „regelbasierte Ordnung“.