Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den gesichert volksfeindlichen, von der noch amtierenden SPD-Innenministerin Nancy Faeser gesteuerten Inlandsgeheimdienst, verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. Jeweils eines dieser Ziele ist kurz-, mittel und langfristig ausgelegt. Alle Ziele verfolgen jedoch die gleiche Stoßrichtung: Den Machterhalt des antideutschen Altparteienkartells und die Unmöglichkeit, eine oppositionelle Partei durch demokratische Wahlen an die Regierung zu bringen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat es auf den Punkt gebracht: Die AfD soll „ausgeschaltet“ werden, bevor die Wähler sie an die Macht bringen können.
Die kurzfristige Wirkung der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zielt auf die Einschüchterung der AfD-Mitglieder und ihrer öffentlichen Unterstützer: Mitglieder und Sympathisanten können noch einfacher aus dem Staatsdienst entfernt werden, Jägern und Sportschützen werden die Waffenerlaubnisse entzogen, pensionierten Beamten das Ruhegehalt gestrichen. Hinzukommt die öffentliche Stigmatisierung aller AfD-Unterstützer als „rechtsextrem“.
Mittelfristig hat die Maßnahme den Zweck, die Koalitionsfähigkeit der AfD unmöglich zu machen. Solange die „Brandmauer“ zur AfD existiert, hat die CDU lediglich die Option, mit anderen linken bis linksradikalen Parteien eine Regierung zu bilden. Je mehr sich die CDU von der extremen Linken vor sich hertreiben lässt, desto lauter könnten die Stimmen innerhalb der Partei werden, ihre „Brandmauer“-Politik zu überdenken. Die Einstufung ist deshalb auch ein vergiftetes Geschenk der SPD an die CDU: Wer in der CDU künftig ein Ende der „Brandmauer“ fordert, wird sich das Totschlagargument anhören dürfen, mit „gesicherten Rechtsextremisten“ zusammen Politik machen zu wollen.
Das langfristige Ziel ist natürlich das Verbot der AfD, dem eventuell der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung vorausgehen wird. Nirgendwo sonst in Europa wird gerade ernsthaft in Erwägung gezogen, die beliebteste Partei des Landes und faktisch einzige relevante Oppositionspartei (wenn auch nicht Systemopposition) zu verbieten – das Altparteienkartell wird seine Macht nicht freiwillig abgeben, koste es was es wolle, und deshalb wird wahrscheinlich das AfD-Verbotsverfahren kommen. Wenn nicht in den nächsten Monaten, dann irgendwann in den nächsten Jahren. Bis dahin könnte die Partei bundesweit bei 30 % stehen und in einigen mitteldeutschen Bundesländern die parlamentarische Mehrheit erzielt haben, sprich sie könnte zum Beispiel in Sachsen oder Thüringen den Ministerpräsidenten in einer AfD-Alleinregierung stellen.
Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die AfD wird verboten oder nicht. Sollte die AfD das Verbotsverfahren überstehen, obwohl das Parteienkartell „ihre“ Richter im Bundesverfassungsgericht in die entsprechenden Positionen gebracht hat, könnte das für die AfD ähnliche Folgen haben wie der gescheiterte Attentatsversuch auf Donald Trump: Die Partei kommt in eine Märtyrerrolle und gewinnt im Volk noch mehr Sympathien als zuvor. Sämtliche Altparteien – von Die Linke bis CSU – müssen miteinander koalieren, um sich gegen den gewaltigen AfD-Wählerblock durchzusetzen, die Wahlentscheidung fällt nur noch zwischen AfD und den „anderen“.
Sollte die AfD verboten werden, verlieren rund 30 % der Wähler auf Bundesebene und etwa die Hälfte der Wähler in Mitteldeutschland jeglichen Glauben an das parlamentaristische System. Sie werden die Machthaber als illegitim betrachten, deren Herrschaft ausschließlich darauf beruht, die Opposition durch Verbot ausgeschaltet zu haben. Einige werden resignieren und sich zurückziehen, doch die Mehrheit wird bereit sein, sich für eine nationale Revolution einzusetzen oder diese zumindest wohlwollend mitzutragen.
Deshalb: AfD-Verbot jetzt?!