Sicherheit & Recht

In die Diskussion um die Ergänzung des Volksverhetzungs-Paragraphen durch einen neuen Absatz 5, der zukünftig die „öffentliche Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung von Völkerstraftaten“ unter Strafe stellt, schaltete sich gestern via Telegram auch der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann von den „Freien Sachsen“ ein. Kohlmann schrieb, wir sollten auch die neuen Möglichkeiten bedenken, dass wir demnächst … Weiterlesen

vom Arbeitskreis Sicherheit – SfN / Erstveröffentlichung in N.S. Heute Nr. 7 (Januar / Februar 2018) Leider muss in der heutigen Zeit jeder nationale, politische Aktivist davon ausgehen, dass er zu einem x-beliebigen Zeitpunkt Opfer eines linkskriminellen „Hausbesuches“ beziehungsweise Anschlages wird. Dies betrifft keineswegs nur öffentlich bekannte Aktivisten, wenngleich solche wesentlich stärker gefährdet sind. Niemand … Weiterlesen

Es ist mal wieder Wahlkampf-Zeit. Verschiedene rechte und nationale Parteien kämpfen um ein gutes Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai oder bei den zahlreichen Kommunalwahlen am selben Tag. Jeder Wahlkampf ruft zwangsläufig auch die Feinde von Meinungspluralismus und Parteienvielfalt auf den Plan, mit der Folge, dass die Wahlplakate von regierungskritischen Parteien oftmals zerstört im … Weiterlesen