Auch in Frankreich tobt der Kampf des Regimes gegen unbequeme Medien

Titelseite der aktuellen Ausgabe von RIVAROL

In Frankreich wurde der seit 1951 bestehenden Wochenzeitung RIVAROL, inhaltlich vergleichbar mit der National-Zeitung der 1980er-Jahre, nach mehr als 3.500 erschienenen Ausgaben am 4. Mai 2022 aus heiterem Himmel von der staatlichen Pressekommission CPPAP (“Commission paritaire des publications et agences de presse”) ihre Eigenschaft abgesprochen, überhaupt ein Presseerzeugnis zu sein. Vielmehr handele es sich um ein rassistisches Pamphlet, das nur rechtsradikaler Propaganda diene. Durch die endgültige Entscheidung der CPPAP ist kein vergünstigter Versand als Pressevertriebsstück durch die französische Post mehr möglich, entsprechend muss der Preis für Dauerbezieher deutlich erhöht werden.

Zudem gibt es in Frankreich im Sinne der politischen Meinungsvielfalt die gesetzliche Vorgabe, dass in großen Kiosken ein entsprechend breites Spektrum an Zeitungen angeboten werden muss. Da RIVAROL nun aber offiziell keine Wochenzeitung im Sinne der CPPAP mehr ist, wurde sie bei vielen großen Supermärkten wie Carrefour oder Cora aus dem Sortiment genommen – ein weiterer Tiefschlag gegen das unbequeme Blatt!

Ins gleiche Horn stieß die Kündigung des Zahlungsdienstes Paypal am 22. Mai 2022. Obwohl RIVAROL bereits seit 2010 über ein entsprechendes Paypal-Konto verfügte und es keinerlei negative Vorfälle zu verzeichnen gab, erfolgte die plötzliche Stilllegung des Kontos ohne vorherige schriftliche oder elektronische Benachrichtigung. Erst als sich Kundenbeschwerden häuften, wurde der Geschäftsführung von RIVAROL klar, dass man auch bei diesem Thema ein Opfer der „wehrhaften Demokratie“ werden sollte. Nachdem RIVAROL gegen diese Willkürmaßnahme vor Gericht gezogen war, wurde Paypal am 7. Dezember 2022 dazu verdonnert, das bisherige Konto möglichst schnell wieder zu reaktivieren.

Paypal hatte durch seinen Rechtsanwalt Erwan Poisson als Begründung vorgebracht, dass RIVAROL mit seiner politischen Ausrichtung gegen die paypal’sche Firmenethik verstoße und RIVAROL „Hass, Gewalt, Rassismus und andere Formen diskriminierender Intoleranz“ betreibe. Außerdem hätten sich in der führenden Tageszeitung „Le Monde“ vom 7. März 2022 etwa 30 Historiker und andere Persönlichkeiten, wie das Ehepaar Klarsfeld oder die Präsidenten von SOS Racisme, dafür ausgesprochen, RIVAROL jegliche öffentliche Förderung zu entziehen. Auch wurden dem Geschäftsführer und Chefredakteur Jerôme Bourbon seine zahlreichen “Meinungsverbrechen” unter die Nase gehalten. Ein letztes Argument sei die Aberkennung als Presseerzeugnis durch die CPPAP. Diese Entscheidung war zwar bereits am 4. Mai 2022 gefällt, allerdings erst am 25. Mai 2022 durch einen Tweet von Rudy Reichstadt von Conspiray Watch publik gemacht worden. Die Schließung des Paypal-Kontos hingegen war bereits am Morgen des 23. Mai 2022, also zwei Tage zuvor, beschlossen worden. Sollten die demokratischen Hintergrundmächte und Organisationen alle aufgeführten Maßnahmen im Sinne einer übergeordneten Aktion gelenkt und orchestriert haben und wusste deshalb Paypal schon vorher von der CPPAP-Aberkennung?

Immerhin gab das Pariser „Tribunal de commerce“ der Klage von RIVAROL statt. In seiner Urteilsbegründung erklärte Richter Jean-Louis Gruter, dass eine Kontoschließung nur aufgrund von finanziellen Motiven in Frage käme. Die Sanktionierung eines Kontos aufgrund bankeigener Moralvorstellungen sei nichts rechtens. Die entsprechenden Klauseln in den Abschnitten 10.1 und 10.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal seien somit nichtig.

Sicher wird auch das Jahr 2023 mit unangenehmen Überraschungen aufwarten, doch RIVAROL-Chefredakteur Jerôme Bourbon gibt sich kämpferisch: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und wir wissen, dass dieser kleine Erfolg all die Schläge, die wir immer wieder, in diesem Jahr besonders zahlreich und grausam, einstecken mussten, nicht aufwiegen kann. Auf jeden Fall stärkt dieser unerwartete Sieg unsere Hoffnung und unseren Kampfeswillen. Wir müssen uns immer schlagen wie ein Löwe, niemlas ausweichen, Schritt für Schritt weiterkämpfen, bis zuletzt Widerstand leisten, Schlag für Schlag austeilen, alle verfügbaren Rechtswege beschreiten, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, standhalten, Gesicht zeigen – auch wenn der Kampf aussichtslos erscheint, auch wenn unser Gegner unendlich stark zu sein scheint, auch wenn wir das Gefühl haben David gegen Goliath zu sein.“

Pierre Leroc

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