Manch einer, der die kommunistischen Diktaturen noch tatsächlich erlebt hat, fühlt sich heutzutage unwillkürlich daran erinnert, wenn er das heutige Geschehen betrachtet. Ob es der Kampf gegen Rechts ist, die Sprechverbote unerwünschter Wörter und Meinungen, die Bevormundung der Bürger vom Essensplan bis zur Heizung, die Überheblichkeit und Arroganz der herrschenden Klasse und im Fernsehen die realitätsfremden Nachrichten und den Bürger erziehende Sendungen – alles Facetten vergangener kommunistischer Systeme. Ob dieser Eindruck tatsächlich auf eine kommende kommunistische Diktatur hinweist, wollen wir in diesem Artikel beleuchten.
Entsteht eine Diktatur?
Es gibt genügend Stimmen der „Ikonen“ der Klimabewegung, die eine Diktatur in Aussicht stellen. Hier beispielhaft Greta Thunberg und Luisa Neubauer (aus der Familie Reemtsma, auch „die deutsche Greta Thunberg“ genannt), die 2020 im Sinne des „Klimaschutzes“ einen offenen Brief an die Herrschenden der EU geschrieben haben. Die „Wirtschaftswoche“ schreibt dazu: „In diesem Brief fordern sie die Abkehr vom bisherigen System demokratisch verfasster Marktwirtschaften in Europa. Wörtlich heißt es, Verträge seien zu zerreißen und existierende Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in unvorstellbarem Ausmaß. Auch soll der Ökozid ein Straftatbestand werden. Die Lage sei zu ernst, um sie mit dem herrschenden System zu bewältigen.“ Deutlicher als mit der Forderung nach Abschaffung von Demokratie, Marktwirtschaft und herrschendem System kann man das Ziel einer Klima-Diktatur nicht beschreiben.
Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in ihren konkreten Ankündigungen macht die Ampel-Regierung deutlich, noch vor der nächsten Bundestagswahl die große „Transformation“ gegen die ablehnenden Umfrageergebnisse und gegen die vielfältigen gesellschaftlichen Proteste durchsetzen zu wollen. Die Hilfsmittel zur Transformation sind Verbote und Strafbesteuerungen. Fleischkonsum, Geländewagen und Flugreisen sind schon im Visier der Verbote der Klima-Wächter. In der Wahl dieser Hilfsmittel zeigt sich die grundsätzliche Neigung der Grünen zur Öko-Diktatur.
© commons.wikimedia.org, Autor: Stefan Müller – CC BY 2.0
Kleine grüne Elite zwingt der Mehrheit ihren Willen auf
Manfred Güllner ist Geschäftsführer des bekannten Meinungsforschungsinstituts „Forsa“. Im Interview mit der „Welt“ erklärt er: „Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, dass sich ‚ihre‘ einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt“, und „Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.“ Auch der Wissenschaftler Manuel Frondel vom Essener RWI-Institut sieht Deutschland in einem Interview mit der Bild-Zeitung „auf dem Weg in die Öko-Diktatur“.
Es gibt aber auch Unterstützer der kommenden Diktatur: Helge Peukert ist Professor für Staats- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Siegen. In seinem wissenschaftlich-universitär dekorierten „Vorschlag an die Letzte Generation, welche Forderungen aufzustellen und zu diskutieren wären, um die thermophysikalische Bedrohung der Menschheit abzuwenden“ macht er unter anderem folgende Vorschläge, die wirklich keine Zweifel mehr an diktatorische Absichten lassen:
„… der private Benzin- und Dieselverbrauch liegt zukünftig bei 500 Liter pro Person/Jahr; er ist nicht übertragbar und in 5 Jahren auf 0 zu reduzieren.“
„… es gibt das Recht auf einen Hin- und Rückflug/Jahr, in fünf Jahren einen Flug alle drei Jahre, das Recht ist nicht übertragbar.“
„Alle Neubauaktivitäten sind im Prinzip einzustellen, jedem Inländer steht so viel Energie zu wie für 45 qm bei 20 Grad zum Heizen benötigt wird.“
„Alle nichtessenziellen Maschinen sind zu verbieten: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame usw.“
„Vertrieb und Konsum [von Lebensmitteln] erfolgen über ein Punktebezugssystem, um eine gesicherte Basisversorgung und Gleichverteilung der Bevölkerung angesichts der vorzunehmenden Begrenzungen insbesondere in der Übergangsphase zu erreichen.“
„Kein Fleisch- und Wurstwaren-Verzehr mehr, oder eine geringe, maximale Quote/Kopf.“
Falsche Meinung mit Gefängnis bestraft
Hier noch die Aussage der Bundeszentrale für politische Bildung, der propagandistische Erklärbär der BRD, zur Definition einer Diktatur: „Wer in einer Diktatur was Schlechtes über die Herrschenden sagt, kommt oft ins Gefängnis.“ Interessant, es trifft für die BRD jetzt schon zu, viele Menschen sitzen in Deutschland wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis, besonders wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch, denn da gerät man mit Meinungsäußerungen außerhalb des linken Mainstreams sehr schnell ins Gefängnis.
Dazu passen auch die Vorschläge sehr gut, „Klimaleugner“ – also Menschen, die bestreiten, dass der Klimawandel von Menschen gemacht ist – mit Hilfe eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch zu bestrafen. Es ist also klar, die Diktatur kommt mit großen Schritten auf uns zu. Wir haben aber noch nicht geklärt, ob es wirklich eine kommunistische Diktatur wird.
Grüne geboren aus dem Kommunismus
Es klang ja damals alles so nett, für Umweltschutz, gegen Atomwaffen, aber die böse Fratze des Kommunismus schien unter dem grünen Tarnanstrich von Anfang an durch. Allein schon die Entstehung der Grünen aus verschiedenen kommunistischen Kleingruppen, deren Kader direkt die Macht bei den Grünen hatten und haben, zeigt einen roten Faden bis heute. In Wikipedia ist zu lesen: „Über diese Bewegungen fanden zahlreiche ehemalige Aktivisten später eine neue politische Heimat bei den Grünen, so zum Beispiel Winfried Kretschmann, Ralf Fücks, Winfried Nachtwei, Krista Sager, Joscha Schmierer (Kommunistischer Bund Westdeutschland) oder Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund).“
Manche sprachen schon damals von kommunistischer Unterwanderung der BRD durch die Sowjetunion, heute spricht der entlassene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Interview mit „Tichys Einblick“ davon: „Und ich muss sagen: Auf die Idee, das Klima zu nehmen, um mit dem Klima das Grundgesetz auszuhebeln… das war schon ein schlauer Mensch gewesen, der sich das ausgedacht hat. […] Mit dem Thema Umwelt, mit dem Thema auch Antirassismus und so weiter kann man die Menschen dazu bewegen, zu sagen: Also wir lassen mal Demokratie und Rechtsstaat gerade sein, legen’s zur Seite. […] Das waren schon Gedanken, die der KGB in den Sechziger Jahren hatte.“
Wird die Diktatur wirklich kommunistisch?
Zwei wesentliche Merkmale lassen gar keinen Zweifel:
Erstens ist die Klima-Diktatur genauso eine Ein-Punkt-Ideologie wie der Kommunismus. Im Gegensatz dazu sehen wir bei den Diktaturen Europas im 20. Jahrhundert durchaus vielfältige Programme, die viele Gesichtspunkte des menschlichen Zusammenlebens berücksichtigen, weite Felder von der Kultur bis zur nationalen Identität waren Teil dieser Diktaturen. Nicht so bei der Klima-Diktatur, alles muss dem einen Ziel der Abwendung des Klimawandels untergeordnet werden, sogar die sonst angeblich so heißgeliebte Demokratie muss deswegen pausiert oder abgeschafft werden, wie wir oben schon gesehen haben. Genauso im Kommunismus, da geht es nur darum, dass Kapitalisten sehr viel Geld und die Arbeiter ganz wenig Geld haben, deswegen sollen alle gleich viel oder wenig haben, unabhängig von allen anderen Gesichtspunkten wie Leistung, Wohlstand oder Nation.
Zweitens basieren sowohl die Klima-Diktatur als auch der Kommunismus auf Betrug. Der Kommunismus behauptet, durch die Zerstörung des Kapitalismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats das „Ende der Geschichte“ zu erreichen, sozusagen das Paradies auf Erden. In Wahrheit gab es nur eine staatskapitalistische Diktatur kommunistischer Funktionäre, und die Proletarier waren ärmer als zuvor. Dass in der Klima-Diktatur Ähnliches passieren wird, ist wahrscheinlich, aber der dreistere Betrug besteht hier darin, dass behauptet wird, das Klima ließe sich durch menschliches Verhalten ändern. Der Klimawandel wird nicht von Menschen verursacht und Menschen können den Klimawandel auch nicht wesentlich aufhalten. Den Klimawandel gab es schon immer, auch schon vor dem Erscheinen der Menschen in der Weltgeschichte. In Europa gab es schon tropisches Klima und auch Eiszeiten, wie Funde in tieferen Erdschichten belegen.
Auch weitere einzelne Merkmale weisen stark auf eine Renaissance, ein erneutes Aufflammen des Kommunismus hin:
Enteignung durch die Hintertür
Habecks Heizungspläne zwingen die Hausbesitzer zu Investitionen, die in die Hunderttausende gehen. Für Einfamilienhäuser, die über Jahrzehnte schon abbezahlt wurden und womöglich schon neu renoviert sind, müssen erneut durch teuren Einbau einer Wärmepumpe, einer Fußbodenheizung und erneuter Dämmung der Außenmauern nach den Vorschriften der grünen Vordenker, Kredite aufgenommen werden, die den Wert des Hauses manchmal übersteigen – das Haus muss sozusagen zum zweiten Mal gekauft werden.
Das bedeutet für viele Rentner, für die es im Alter schwierig ist, einen Kredit aufzunehmen, oder für viele junge Familien, die den eigentlichen Hauskredit abbezahlen müssen und nun eine doppelte Rate bedienen müssen, eine Enteignung durch die Hintertür. Wer nicht mehr zahlen kann, wird zwangsversteigert. Dieser wesentliche Eingriff in das Eigentumsrecht, der gerade das kleine Häuschen betrifft, der einer Enteignung gleichkommt, ist typisch für den Kommunismus.
Deindustrialisierung
Der Kommunismus begnügt sich aber nicht mit der Enteignung kleiner Häuschen, der Kapitalismus muss insgesamt zerstört werden. Das gelingt am besten durch die Zerstörung der Industrie, der Deindustrialisierung Deutschlands.
Die aus verschiedenen Fernseh-Talkshows bekannte „Wirtschaftsjournalistin“ Ulrike Herrmann, ehemalige Pressesprecherin der grünen Hamburger Senatorin Krista Sager (die aus dem Kommunistischen Bund Westdeutschland zu den Grünen kam, wie schon oben erwähnt), jetzt Redakteurin bei der linken „taz“, hat 2022 das Buch „Das Ende des Kapitalismus“ geschrieben, wo sie die kommende Deindustrialisierung Deutschlands beschreibt. Darin schreibt sie, dass die Bekämpfung der Klimakrise nur durch eine wesentliche Schrumpfung der Wirtschaft gelingen kann, die das Ende des Kapitalismus bedeute. Die geordnete Schrumpfung soll durch Rationierung erfolgen und der Staat soll festlegen, was produziert werden darf, und die Güter verteilen. Auch hier ist die Wahl der Mittel typisch für den Kommunismus.
Das Ende des Kapitalismus ist grundsätzlich nicht unbedingt negativ zu bewerten, es gibt den globalen Raubtier-Kapitalismus, der nur für den Profit und gegen die Menschen gerichtet ist, aber auch einen Kapitalismus, wo die Unternehmen dem Wohl des Volkes verpflichtet werden. Das interessiert aber die Buchautorin nicht, ihr geht es nur um die Zerstörung des Kapitalismus und Deutschlands mit Hilfe der Deindustrialisierung.
Es ist bemerkenswert, dass die oberlehrerhaft auftretenden grünen Sprecher und Minister den Deutschen im Namen des Klimaschutzes alles nehmen wollen, von der Currywurst bis zum Auto, vom Industriearbeitsplatz bis zum Urlaubsflug, aber sie sprechen nie vom kommunistischen China, das weit über tausend Kohlekraftwerke betreibt und durchschnittlich zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche baut. Diese Kraftwerke braucht China auch in Zukunft dringend, denn nach der Deindustrialisierung Deutschlands wird ein wichtiger Konkurrent vom Weltmarkt verschwunden sein und das kommunistische China hat freie Bahn zum Ausbau seiner Industrie.
Wenn Habeck und Baerbock es mit dem vermeintlichen „Klimaschutz“ ernst meinen würden, dann würden sie sich in Peking vor dem Hauptquartier der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas auf der Straße festkleben.
Erstveröffentlichung in N.S. Heute #37
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