Das „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag Ursula Haverbecks“ hatte mobilisiert – und über 500 Nationalisten aus nah und fern kamen am 10. November 2018 nach Bielefeld, um Deutschlands bekanntester Dissidentin und damals ältesten politischen Gefangenen Europas, Ursula Haverbeck, anlässlich ihres runden Geburtstages die Ehre zu erweisen. Linke Feinde der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sorgten für einen der größten Polizeieinsätze, die die Großstadt im Herzen Ostwestfalens je gesehen hat. Bericht von einer Stadt im Ausnahmezustand – heute vor fünf Jahren.
Ursula Haverbeck beging am 8. November 2018 ihren 90. Geburtstag. Die Jubilarin feierte ihren Ehrentag allerdings nicht zuhause bei Kaffee und Kuchen, im Kreise von Freunden und Familie, sondern im geschlossenen Frauenvollzug der JVA Bielefeld-Brackwede, hinter schweren Eisentüren und wuchtigen Gefängnismauern, in einer 8,4 m² kleinen Zelle. Ursula Haverbeck war nämlich seit dem 7. Mai 2018 politische Gefangene des Systems, verurteilt zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe, weil sie immer wieder die Richtigkeit der offiziellen Geschichtsschreibung zu den jüdischen Opferzahlen während der Zeit des Dritten Reiches öffentlich abstritt oder in Frage stellte.
Die Demonstration war bereits seit Monaten beworben worden. Im Kooperationsgespräch einigte sich die Versammlungsleitung mit der Polizeiführung auf eine Wegstrecke vom Hauptbahnhof über den Willy-Brandt-Platz, den Jahnplatz, vorbei am Rathaus bis zum Justizkomplex, wo sowohl das Amts- und Landgericht als auch die Staatanwaltschaft ihren Sitz haben. Es sollte also einmal quer durch die Bielefelder Innenstadt gehen. Anders als am 10. Mai 2018, als drei Tage nach Ursulas Inhaftierung schon mal über 500 Nationalisten und Weggefährten der unbeugsamen Dissidentin vom Bahnhof Bielefeld-Quelle aus zur abgelegenen JVA Brackwede zogen, wollten die Organisatoren diesmal mit einem Marsch durch die Innenstadt eine noch größere Öffentlichkeit erreichen.
Was für eine enorm hohe Symbolkraft es hat, wenn eine 90-jährige Frau im Herbst ihres Lebens für gewaltfreie Meinungsäußerungen jahrelang eingesperrt wird, hat natürlich auch der politische Gegner registriert. So hatte das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ für den 10. November zu gleich zehn verschiedenen Gegenkundgebungen aufgerufen, das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ kündigte zudem Straftaten in Form von Sitzblockaden an. Die Polizei hingegen wollte mit 1.800 Polizisten aus vier Bundesländern, sechs Wasserwerfern, zwei gepanzerten Räumfahrzeugen, Reiterstaffeln und Hubschraubern an diesem Tag nichts dem Zufall überlassen. Der Tag versprach also, interessant zu werden.
Auf der Anreise spritzte der rote Saft
Die ersten Teilnehmer, darunter auch die Besatzung eines der beiden eingesetzten Lautsprecherfahrzeuge, trafen um kurz nach 12 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof ein. Zum Empfang wurden zwei Böller von der „Demokraten“-Kundgebung auf der anderen Seite des Bahnhofsplatzes in unsere Richtung geworfen, die allerdings in den Reihen der Polizei explodierten. Die Besatzung des zweiten Lautsprecherfahrzeugs wurde auf der Anreise in der Bielefelder Innenstadt von Gegendemonstranten bedrängt und musste zur Sicherheit kurz das Fahrzeug verlassen. Ein offensichtlich Irrer spritzte Ketchup auf die Fahrzeugbesatzung, einiges von dem roten Saft landete auf den Jacken der Kameraden. Anti-Rechts-Demonstrationen scheinen auch oder gerade in Bielefeld ein Sammelsurium von Bekloppten zu sein. Die Anreise der Zugreisegruppen verlief hingegen vollkommen ungestört.
Eine Dreiviertelstunde vor Beginn der Veranstaltung ging die offizielle Live-Übertragung über das soziale Netzwerk „Facebook“ an den Start: Der Stream sendete vier Stunden lang in Echtzeit von der Versammlung, die Zuschauer konnten alle Rede- und Liedbeiträge unkommentiert und in voller Länge mitverfolgen, zwischendurch gab es Hintergrundinformationen zu der Veranstaltung und Interviews mit weiteren Versammlungsteilnehmern. Der Stream erzielte eine Reichweite von 83.000 Zuschauern, er wurde über 4.000-mal kommentiert, über 1.100-mal geteilt und erhielt mehr als 1.000 „Gefällt mir“-Klicks. Damit hatte der Stream Zuschauerzahlen, die so mancher TV-Sendung aus dem Staatsfunk Konkurrenz machen können. Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, schlug noch am späten Samstagabend die Zensurmaschinerie zu und der Stream wurde von Facebook gelöscht. Die Kameraden hatten allerdings für eine Speicherung des Videos gesorgt: Bereits wenige Minuten, nachdem das Video bei Facebook gelöscht worden war, konnte es bei YouTube hochgeladen werden.
Parallel zum Beginn der Live-Übertragung nahm auch das „Gaskommando“ seine Arbeit auf: Mehrere hundert Helium-Luftballons mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck!“ mussten aufgepumpt werden, diese Aufgabe wurde unter anderem von Christian Worch und Thomas „Steiner“ Wulff übernommen. Die Ballons wurden an die Kameraden verteilt und sollten später vor dem Landgericht steigen gelassen werden. Die Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof wurde pünktlich um 14 Uhr vom Versammlungsleiter und damaligen DIE RECHTE-Parteivorsitzenden Michael Brück mit den Worten eröffnet, dass wir an diesem Tag dafür sorgen werden, dass der Alltag in Bielefeld durchkreuzt wird und die gesamte Innenstadt stillstehen wird, weil dieser Staat sich erdreistet, eine 90-jährige Frau für Meinungsaussagen einzusperren. Danach übergab Brück das Wort an einen Vertreter des gastgebenden DIE RECHTE-Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe. O-Ton des Kameraden: „Ursula hat in den letzten Jahrzehnten so viel für uns getan. Jetzt liegt es an uns, ihr davon etwas zurückzugeben, indem wir immer wieder auf ihr Schicksal aufmerksam machen und immer wieder für ihre Freilassung demonstrieren. (…) Hoch die nationale Solidarität!“
Haverbeck – Freilassen!
Nach diesen einleitenden Grußworten trat Nikolai Nerling ans Mikrofon, besser bekannt als „Der Volkslehrer“, der mit seinen Videos auf dem gleichnamigen YouTube-Kanal seinerzeit regelmäßig zehntausende Zuschauer erreichte. Der mangels politischer Linientreue aus dem Schuldienst entlassene, ehemalige Grundschullehrer stimmte zunächst Ursulas Lieblings-Geburtstagslied an, „Viel Glück und viel Segen“, in das die Teilnehmer nach und nach im Kanon miteinstimmten. Der Redebeitrag von Kamerad Nerling auf der ersten Solidaritäts-Demonstration für Ursula Haverbeck im Mai war unter anderen ein Grund für seine Kündigung als Lehrer, weil er dort sagte, dass er sich im Kreise der Rechten wohlfühlt. „Was soll ich sagen? – Ich tu‘ es immer noch!“ war die trotzige und standhafte Antwort des Volkslehrers. Nerling führte aus, dass Ursula durch die Liebe zu ihrem Volk angetrieben wird, nicht durch den Hass auf andere Völker – und wer Ursula sprechen hört, der weiß, dass es sich bei ihr um einen durch und durch lieben Menschen handelt. Nun geht ein Rechtsruck durch unser Land, immer mehr deutsche Landsleute bekennen sich zum rechten Weg, den wir jetzt froh und mutig weitergehen.
Das war genau das richtige Stichwort des Volkslehrers, denn im Anschluss an seinen Redebeitrag nahmen wir Aufstellung zum Marsch durch die Bielefelder Innenstadt. Im Vorfeld hatten erfreulich viele Kameraden Eigeninitiative gezeigt, sodass hinter dem Fronttransparent viele weitere Transparente getragen wurden, hinzu kamen mehrere dutzend schwarz-weiß-rote Fahnen und Trageschilder. Vom Hauptbahnhof aus zog die Demonstration zum Willy-Brandt-Platz und über die Herforder Straße zum Jahnplatz, dem zentralen Verkehrsknotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr. An mehreren Stellen wurden Gegendemonstranten von der Polizei in Schach gehalten. Hassverzerrte Fratzen, dämliche Sprüche auf Trageschildern und das immer gleiche „Nazis raus!“-Geblöke wie von dummen Schafen bildeten den größtmöglichen Kontrast zu den vielen offenen Gesichtern der idealistischen Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Dem linksextremen Geblöke schallte es kraftvoll immer wieder „Haverbeck – Freilassen!“ entgegen. Unter die Gegner der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hatten sich auch viele aufgehetzte, aggressive Fremde gemischt, die uns Deutschen das Recht absprechen wollen, in unserem eigenen Land für unsere Überzeugung auf die Straße zu gehen.
Vom Jahnplatz aus bogen wir in den Niederwall ein, wo wir auf dem Weg zum Landgericht noch das Rathaus und das Theater zu passieren hatten. Die beiden Straßenseiten des Niederwalls sind durch einen Grünstreifen und Straßenbahnschienen voneinander getrennt, dennoch hielten es die Intelligenzbestien der anderen Feldpostnummer für eine gute Idee, ihre kümmerliche Sitzblockade nur auf eine Straßenseite zu beschränken – zu allem Überfluss wählten sie auch noch die falsche, entgegen der Fahrtrichtung liegende Seite. Als die Möchtegern-Blockierer registrierten, dass wir problemlos an der Blockade vorbeigeleitet werden, war das kindische Geschrei natürlich groß – und wir konnten uns wieder einmal prächtig über so viel linke Dummheit amüsieren. Einige Meter weiter, am Rathaus, hatte sich die nächste größere Gegendemonstration formiert, auf der Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) das Wort ergriff und behauptete, in der Stadt würden „Menschen aus mehr als 100 Nationen der Welt friedlich miteinander“ leben. – Wie friedlich diese mehr als 100 Nationen in Bielefeld miteinander leben, kann man übrigens täglich in den Presseberichten der Polizei nachlesen…
Zentrale Zwischenkundgebung am Landgericht
Ohne jegliche Verzögerungen erreichten wir den Bielefelder Justizkomplex, wo wir auf einer Grünfläche zwischen Nieder- und Siekerwall Aufstellung zur Zwischenkundgebung nahmen. Als Erstes ergriff der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise das Mikrofon, der das bewegte Leben Ursula Haverbecks zusammenfassend darstellte. Ursula wurde am 8. November 1928 in Winterscheid / Hessen geboren. Ihre Kindheit und Jugend verlebte sie im Dritten Reich, wovon sie bis zu ihrer Inhaftierung insbesondere jüngeren Zuhörern immer wieder gerne berichtete. Nach Kriegsende lebte sie einige Zeit in Schweden, danach studierte sie Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem in Schottland. 1970 heiratete sie den ehemaligen NSDAP-Funktionär Werner Georg Haverbeck, der 1999 verstarb. Der Umweltschutz zählt seit Jahrzehnten zu den Kernanliegen von Ursula Haverbeck. Sie gehörte zu den Pionieren der Anti-Atom-Bewegung, war sechs Jahre lang Präsidentin der deutschen Sektion des Weltbundes zum Schutz des Lebens und zeitweise Mitglied der ÖDP. Viel Engagement legte das Ehepaar Haverbeck in das 1963 gegründete Collegium Humanum, eine Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz. Das Vereinsheim des Collegium Humanum im ostwestfälischen Vlotho war über Jahrzehnte ein viel besuchter Tagungsort – für völkische Rechte genauso wie für undogmatische Linke. Zum Besucherkreis gehörten beispielsweise Joseph Beuys und Rudi Dutschke. Doch das Regime hatte kein Interesse an einer unabhängigen, undogmatischen und freigeistigen Tagungsstätte, das Collegium Humanum wurde im Jahr 2008 auf Geheiß des Innenministers verboten, das Vereinsheim sowie das komplette Vereinsvermögen wurden beschlagnahmt. Doch Ursula hatte nicht vor, in Rente zu gehen, sondern sie kämpfte weiter, mit Frohsinn und Humor – ein Kampf, der sie schließlich im hohen Alter von 89 Jahren in Gesinnungshaft brachte.
Den ersten musikalischen Part der Zwischenkundgebung übernahm Axel Schlimper aus Thüringen, der für alle politischen Gefangenen des Systems das Lied „Gestohlene Jahre“ von Frontalkraft spielte, sowie das vertonte Gedicht „Mutter“ des großen Schriftstellers Heinrich Anacker, gewidmet allen im Kampf für Deutschland stehenden Frauen. Die nächste Rednerin, Edda Schmidt, eine langjährige Weggefährtin von Ursula Haverbeck, sprach von ihren eigenen Erlebnissen mit der politischen Verfolgung, die sogar vor einer Art Sippenhaft nicht Halt macht. Edda Schmidt berichtete von ihrer Tochter, die damals an einer Universität studierte, dort vom Asta geoutet wurde und die Universitätsleitung „leider“ keine Möglichkeit zur Zwangsexmatrikulation sah, da die junge Frau selbst keinerlei politischen Aktivitäten nachgeht. Um ihre Tochter vor weiteren Schäden zu bewahren, musste sich Edda Schmidt in ihrer Rede kurzfassen und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass irgendwann die Freiheit in diesem Land wieder einkehrt. Im Anschluss verlas Markus Walter vom DIE RECHTE-Kreisverband Rhein-Erft die Grußworte von Ursula Haverbeck, die sie eigens für die Teilnehmer der Demonstration verfasst hatte.
88 Luftballons auf ihrem Weg zum Horizont…
Interessante Anekdote am Rande: Am Siekerwall meinte ein Anwohner, es sei eine gute Idee, seine Boxen ans Fenster zu stellen und während unserer Kundgebung Musik des kommunistischen Liedermachers Franz Josef Degenhardt laufen zu lassen. Doch der Anwohner staunte nicht schlecht, als plötzlich einige Demonstrationsteilnehmer ante portas standen und ihm unmissverständlich klarmachten, dass solche Versammlungsstörungen zu unterlassen sind. Degenhardt hatte dann auch ganz plötzlich Sendepause und die Zwischenkundgebung konnte völlig ungestört weitergehen – und zwar mit Musik des nationalen Liedermachers „Bienenmann“, der die Stücke „Nie erloschen“ von Agnar sowie das bekannte Kampflied „Wer trägt die schwarze Fahne dort?“ spielte, in das viele Teilnehmer spontan miteinstimmten.
Weiter ging es im Programm mit einem kurzen Redebeitrag des Kameraden Arnold Höfs, der aufgrund seiner Publikationen zur neueren deutschen Geschichte ebenfalls im hohen Alter von über 80 Jahren mehrere Haftstrafen absitzen musste. Höfs appellierte an die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die völkerrechtlichen Bestimmungen zur Meinungsfreiheit einzuhalten, was in letzter Konsequenz zur Aufhebung des „Holocaust-Paragraphen“ 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches führen müsse. Der Aktivist Sven Skoda, der Ursula Haverbeck bei ihrer Spitzenkandidatur für die Partei DIE RECHTE zur Europawahl 2019 auf Listenplatz 2 nachfolgte, machte deutlich, dass es Ursulas freier Entschluss war, sich in ihrem Sinne für die Freiheit von Meinung, Forschung und Wissenschaft einzusetzen, und dass sie wusste, dass dieser Weg ins Gefängnis führen wird. Daher sei Ursula eine „Täterin“ im besten Sinne dieses Wortes, nämlich eine „Überzeugungstäterin“. Erst wenn wir bereit sind, so wie Ursula alles in die Waagschale zu werfen, seien wir auf dem Weg in die Freiheit.
Als letzter Redner trat mit Christian Bärthel ein weiterer langjähriger Weggefährte Ursulas ans Mikrofon. Bärthel hatte dem Leiter der JVA Brackwede einen Monat zuvor einen Brief geschrieben und ihn gebeten, Ursula als Akt der Menschlichkeit an ihrem 90. Geburtstag für einige Minuten vor die Tore der JVA zu führen, damit einige ihrer engsten Freunde ihr dort persönlich gratulieren können. Doch bei politischen Gefangenen kann man in diesem System natürlich keine menschlichen Gesten erwarten, so bestand die Antwort des JVA-Leiters Uwe Nelle-Cornelsen aus nur einem Satz: „Ihrem Anliegen vermag ich nicht zu entsprechen.“ Zum Abschluss der Zwischenkundgebung sandten wir Ursula einen symbolischen Gruß in ihre Zelle, indem wir alle gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei“ sangen.
Nun wurde Aufstellung genommen, um auf gleichem Weg durch die Innenstadt zurück zum Hauptbahnhof zu marschieren. Das nationale Gaskommando hatte während der Zwischenkundgebung weiterhin fleißig Ballons aufgepumpt, die nun auf Kommando steigen gelassen wurden und tatsächlich in südliche Richtung nach Brackwede flogen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir an diesem Tag nicht allein für Ursula Haverbeck auf die Straße gehen, sondern dass wir die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern, beispielsweise Horst Mahler, Wolfgang Fröhlich, Gottfried Küssel, Gerd Ittner und Alfred Schäfer, die seinerzeit alle eine politische Haftstrafe absitzen mussten.
Wie Demonstrationsteilnehmer berichteten, soll aus dem Dachgeschossfenster eines Hauses am Niederwall eine leere Weinflasche in Richtung der Demonstration geworfen worden sein, die zwischen zwei Polizisten zerschellte – der gezielte Wurf einer schweren Weinflasche aus über zehn Metern Höhe kann durchaus als versuchter Mord angesehen werden. Ansonsten verlief der Rückmarsch zum Hauptbahnhof allerdings ohne besondere Vorkommnisse, abgesehen von einem weiteren Flaschenwurf am Jahnplatz, der sein beabsichtigtes Ziel ebenfalls verfehlte. Nach rund dreieinhalb Stunden Veranstaltungsdauer wurde die Demonstration gegen 17.30 Uhr nach der Ankunft am Hauptbahnhof für beendet erklärt.
Bielefeld stand still – weil wir es so wollten
Bei den Linken setzte schon unmittelbar nach der Demonstration lautes Gejammer darüber ein, dass wir ohne Zwischenfälle auf unserer kooperierten Route demonstrieren konnten. Man beschuldigte die Polizei, unsere Wegstrecke mit entsprechenden Mitteln freigehalten zu haben, was allerdings eine Selbstverständlichkeit ist (oder es zumindest sein sollte), wenn man das Versammlungsrecht nicht kurzerhand außer Kraft setzen will. Völlig außer sich vor Wut kündigte Michael Gugat, der Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“, jedenfalls schon mal an, die Proteste beim nächsten Mal ohne vorherige Anmeldungen durchführen zu wollen. – Vielleicht sollte ihn mal jemand informieren, dass die Organisation einer unangemeldeten Versammlung eine Straftat darstellt? Auch die Zahl der Gegendemonstranten blieb hinter den Erwartungen zurück: Die Polizei meldete auf allen Kundgebungen zusammen etwa 6.000 Teilnehmer. Wenn man bedenkt, dass die meisten Teilnehmer über den Tag verteilt an mehreren Kundgebungen teilgenommen haben, können wir von maximal 4.000 Personen ausgehen, die sich an den Gegenprotesten beteiligten. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Altparteien von Die Linke bis CDU, Gewerkschaften, Kirchen, Antifa und Lokalmedien wochenlang für die Gegendemos getrommelt hatten und die Teilnehmer aus ganz NRW, Niedersachsen und Hamburg angereist kamen, sind 4.000 Leute für eine angeblich rote Stadt wie Bielefeld eine regelrechte Blamage.
Die gesamte Bielefelder Innenstadt stand an diesem 10. November still: lahmgelegter Pkw-Verkehr, geschlossene U-Bahnhöfe, ausgestorbene Fußgängerzonen und Konsumtempel. Dafür dachte jeder Einzelne der über 330.000 Einwohner von Bielefeld an diesem Sonnabend an die politische Gefangene Ursula Haverbeck, ob er es wollte oder nicht.
Am 5. November 2020 wurde Ursula Haverbeck nach zweieinhalb Jahren im geschlossenen Vollzug aus der Gesinnungshaft entlassen – sie hatte ihre Strafe bis auf den letzten Tag ohne Vollzugslockerungen absitzen müssen.
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