Erosion des Rechtsstaates

Vor über zwanzig Jahren, und natürlich erst einige Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, sagte Helmut Schmidt: „Unsere Demokratie ist mit unsäglichen Geburtsfehlern behaftet. Deren größter und unsäglichster ist, dass bei uns nicht recht bekommt, wer im Recht ist, sondern recht bekommt und Recht setzen kann, wer die Macht hat.“ Damals erschien das eine Minderheitenmeinung; … Weiterlesen

Sondergesetze – Sonderrecht. Eine kurze Geschichte der politischen Verfolgung

Sondergesetze sind üblicherweise ein Zeichen für autoritäre Regime oder von Diktaturen. In der Bundesrepublik hat eine unterschiedliche Behandlung eine jahrzehntelange Tradition. Da gibt es beispielsweise die Strafgesetz-Paragrafen 86 und 86a. Sie verbieten Propaganda von verfassungswidrigen Parteien und Organisationen oder aber die Verwendung von deren Kennzeichen. Wobei es eine merkwürdige Ungleichbehandlung ist, dass der „Deutsche Gruß“ … Weiterlesen

30 Fragen an… Christian Worch

Gab es ein – politisches oder persönliches – Ereignis, das Dich für Deinen weltanschaulichen Werdegang geprägt hat?Als ich 14 war, verbreiteten in meiner Gymnasialklasse drei, vier Mitschüler marxistische Thesen. Diese stießen mich gefühlsmäßig ab. Ich stellte allerdings fest, dass die etablierten Autoritäten – die Lehrerschaft – diesen nicht wirksam entgegentreten konnten. Dann fiel mir ein, … Weiterlesen