Das Jedermann-Festnahmerecht
Es ist mal wieder Wahlkampf-Zeit. Verschiedene rechte und nationale Parteien kämpfen um ein gutes Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai oder bei den zahlreichen Kommunalwahlen am selben Tag. Jeder Wahlkampf ruft zwangsläufig auch die Feinde von Meinungspluralismus und Parteienvielfalt auf den Plan, mit der Folge, dass die Wahlplakate von regierungskritischen Parteien oftmals zerstört im … Weiterlesen