Erosion des Rechtsstaates
Vor über zwanzig Jahren, und natürlich erst einige Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, sagte Helmut Schmidt: „Unsere Demokratie ist mit unsäglichen Geburtsfehlern behaftet. Deren größter und unsäglichster ist, dass bei uns nicht recht bekommt, wer im Recht ist, sondern recht bekommt und Recht setzen kann, wer die Macht hat.“ Damals erschien das eine Minderheitenmeinung; … Weiterlesen